„Viele Täter verlieren den Respekt vor dem Staat“ – ungekürztes WELT-Interview

94.000 Euro erbeuteten Betrüger bei der 90-jährigen Nachbarin von Berlins Innensenator Andreas Geisel. Als die zuständige Leitstelle keine Kriminalpolizei zum Tatort schickte, sorgte Geisel persönlich für einen Einsatz der Beamten. Auf Facebook erklärte der SPD-Politiker, dies sei zuvor von den Kollegen offenbar „stressbedingt“ und aufgrund „der zu geringen Personalausstattung“ versäumt worden. Längst ein Regelfall, sagt Mirko Prinz, Vorsitzender der Personalvertretung „Unabhängige“, welche mit freien Listen bei den Personalratswahlen antritt. Seine Vertretung stellt den Vorsitz des Gesamtpersonalrats der Polizei in Berlin.

WELT: Herr Prinz, warum griff der Berliner Innensenator Andreas Geisel bei dem Polizeieinsatz persönlich ein?

Geisel wollte, dass die Kriminalpolizei sofort zum Tatort kommt. Die Opfer stammen aus seinem persönlichen Umfeld. Das ist menschlich nachvollziehbar. Es kann aber nicht sein, dass er als Innensenator die Weisungskette innerhalb der Polizei unterbricht. Das würde dem Vorwurf der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen.

WELT: Der Frau wurden 94.000 Euro und eine mit Diamanten besetzte Brosche gestohlen. Ist das kein Grund für die Kriminalpolizei?

Prinz: Die Schadensumme ist natürlich hoch, aber das ist heutzutage kein Maßstab mehr. Wie es scheint, hätte in dem Fall eine Untersuchung des Tatorts auch nicht viel gebracht, da die Frau das Geld für die Betrüger, die sich als Polizisten ausgaben, in einer Tüte aus dem Fenster geworfen hat. Wir haben zum Teil mit Einbrüchen zu tun, die die gleichen Schadensummen aufweisen, und auch da müssen wir priorisieren und schauen, wo die Spurenlage am besten ist. Nichtsdestotrotz wäre in diesem Fall auch ohne Eingreifen des Senators ein Team entsandt worden. Die Darstellung des Innensenators kann ich so nicht stehen lassen.

WELT: Bei schlechter Spurenlage ermitteln Sie nicht?

Prinz: Das kann man nicht so pauschal sagen. Es wird immer eine Priorisierung der Bearbeitung von Straftaten vorgenommen danach welche Ermittlungsansätze es gibt und welche Beweise z.B. in Form von Zeugenaussagen und kriminaltechnischen Spuren erlangt werden können. Nicht bei jedem Delikt wird die Kriminalpolizei am Ort erscheinen. Übrigens auf direkte Entscheidung des Innensenators. Vorwiegend sind es Verbrechenstatbestände, das heißt nicht, dass ein Trickbetrug als Vergehen nicht auch bearbeitet wird, wenn das der Sachverhalt hergibt. Mittlerweile ist das traurigerweise der Regelfall, dass nicht wie früher alle geeigneten Delikte durch die örtliche Kriminalpolizei bearbeitet werden können. Vorrang haben ungeklärte Todesursachen, Raubtaten und Wohnungs- und Einfamilienhauseinbrüche. In der Polizeidirektion 6 sind in der Regel drei Kripoteams rund um die Uhr für mehr als 800.000 Einwohner zuständig.

WELT: Wie viele Teams bräuchten Sie, um gut arbeiten zu können?

Prinz: Mindestens doppelt so viele. Anfang der 2000er gab es sieben Teams, das war ausreichend. Heutzutage kommt es schon des Öfteren vor, dass bei Urlaub und Krankheit die Kollegen des Kriminalpolizeilichen Dauerdienstes auch alleine rausfahren. Das kann nicht sein. Wir haben im Moment knapp 17.000 Polizisten in Berlin, das war zu Mauerzeiten der Stand allein von West-Berlin. Um ordentlich arbeiten zu können, bräuchten wir mindestens 24.000 Polizeivollzugsbeamte. In diesem Punkt teile ich die Auffassung des ehemaligen Polizeipräsidenten Georg Scherz.

Delikte der Internetkriminalität (Cybercrime), wie das Abgreifen von Daten oder der Identitätsdiebstahl können wir als Polizei teilweise nur noch verwalten. Die Täter sind uns immer einen Schritt voraus und eine Vorratsdatenspeicherung ist wichtig um Ermittlungsanhalte zu gewinnen. Es ist abzusehen, dass dieses Kriminalitätsphänomen weiter zunehmen wird und auch sehr personalintensiv bearbeitet werden muss.

Der Personalmangel ist ebenso in der Justiz zu beobachten. Lange rechtsstaatswidrige Verfahrenszeiten bei Ermittlungsverfahren bis zu Verurteilung stellen ein deutliches Indiz der personellen Unterbesetzung bei der Exekutive als auch der Judikative dar.

WELT: Wer ist für den Missstand zur Verantwortung zu ziehen?

Prinz: Berlin ist hoch verschuldet und die von der SPD geführte Landesregierung hatte zum Schuldenabbau die Personalkostenreduzierung entdeckt, die einen nicht unerheblichen Anteil des Landeshaushaltes ausmacht. Mit einer Bundesratsinitiative des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wurde der Weg für die unterschiedlichen Länderbesoldungen freigemacht, was dazu geführt hat, dass die Hauptstadt seit 2006 ihre Beamtinnen und Beamten am schlechtesten bezahlt. Ob die Bezahlung überhaupt noch rechtmäßig ist, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht.

Die Sparmaßnahmen bei der Berliner Polizei waren vielfältig. Die Liegenschaften wurden vernachlässig, die Wochenarbeitszeit erhöht, Arbeitszeitmodelle zum Nachteil der Mitarbeitenden angepasst. Strukturreformen hatten meist nur das Ziel weiters Personal einzusparen und die Arbeit zu verdichten. In den letzten 10 Jahre wurde die Polizei Berlin regelrecht kaputtgespart. Leitragenden waren die Beschäftigten, die nicht selten auf Grund der Arbeitslast erkranken und frühpensioniert wurden.

WELT: Und heute?

Prinz: Vom Senator Geisel habe ich einen positiven Eindruck, er scheint sich zu kümmern. Das Geld ist Dank Haushaltsüberschüsse vorhanden. Personal wird wieder eingestellt. Aber es wird in der Amtszeit von Herrn Geisel nicht möglich sein, alle Missstände abzuschaffen. Es ist Utopie zu glauben, man könnte die vergangenen 15 Jahre des Spardiktats in kurzer Zeit aufarbeiten. Die Liegenschaften sind marode und sanierungsbedürftig. Alleine bei den ca. 500 Liegenschaften der Berliner Polizei haben wir einen Sanierungsrückstau von ca. einer Milliarde Euro.

WELT: Welche Wirkung hat dieser Zustand auf die Berliner?

Prinz: Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr. Teilweise stehen die Täter – wenn überhaupt – erst nach mehreren Jahren vor Gericht. Da haben die Ermittler meist selbst schon Probleme, sich an die relevanten Sachverhalte zu erinnern. Die Strafe folgt nicht auf dem Fuße und ich denke, viele Täter verlieren dadurch den Respekt vor dem Staat. Dies begünstigt die Erosion des Rechtsstaates und führt zu einem Normen- und Werteverfall. Gesetzesverschärfungen bringen in diesem Fall nichts, der vorhandene Strafrahmen ist ausreichend und müsste nur konsequent ausgeschöpft werden. Auch dieses Problem steht und fällt mit dem Personal. Bis zum Jahr 2025 gehen ca. 30 Prozent der Kollegen in den Ruhestand. Es rollt eine große Pensionswelle auf uns zu und es ist eigentlich fast zu spät angesichts der Konkurrenz in der Privatwirtschaft und auch der Bundesbehörden in der Hauptstadt – die bessere Arbeitsbedingungen bieten – diese abzufangen und geeigneten Nachwuchs zu finden.

WELT: Wie will man dann überhaupt noch akute Probleme wie die Clankriminalität in den Griff bekommen?

Im Moment wird auf die Bekämpfung der arabischen Clans der Schwerpunkt gelegt, und dort wird das ganze Personal reingepumpt. Das Problem ist nur, dass es dann woanders abgezogen werden muss. Dann bleibt der Fall der Rentnerin liegen, die um ihr Geld betrogen wurde. Wir versuchen Löcher zu stopfen und reißen bei anderen Deliktsfeldern neue Löcher auf. Beim Bekämpfen der Drogenszene am Görlitzer Bahnhof hat nach dem Abzug des Personals alles wieder von vorne angefangen.

WELT: Bringt die Bekämpfung der Clans denn zumindest Erfolge?

Ich denke der 5-Punkte-Plan von Herrn Geisel ist der richtige Ansatz. Alleine die Verzahnung des Datenaustauschs innerhalb der Berliner Behörden würde genügend Potential bieten, Clan-Strukturen aufzudecken und wirksam zu bekämpfen. Aber auch hier wird wieder Personal benötigt, welches aus anderen Tätigkeitsbereichen abgezogen wird. Das ressortübergreifende Zusammenarbeiten aller Behörden wird der Schlüssel zum Erfolg sein.

WELT: Fühlen Sie sich sicher in Berlin?

Ein Polizeibeamter kann schlecht als Maßstab zur Beurteilung des subjektiven Sicherheitsgefühls herhalten. Berufsgruppen, die täglich mit Kriminalität befasst sind, nehmen diese anders wahr.

WELT: Welche Prognose haben Sie für die Stadt?

Ich will nicht, dass wir in Berlin Zustände wie im New York der 80er Jahre haben. Da gab es auch diese Phase der Verrohung, der gefährlichen Clanstrukturen und Bandenkriege. In Neukölln wird heute schonmal auf der Straße geschossen, eine 25-Jährige wurde mit Kopfschuss am helllichten Tag mitten auf der Straße ermordet. Wir sollten uns an der anschließenden Nulltoleranzpolitik des damaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani ein Beispiel nehmen, die viele Erfolge gebracht hat.

WELT: Welche Rolle spielt die Zuwanderung der vergangenen Jahre?

Wir haben eine wachsende Stadt, jedes Jahr kommen 40.000 mehr Einwohner. Schwarze Schafe gibt es unter Deutschen wie unter Ausländern. Allerdings werden bestimmte Delikte wie Enkeltrickbetrug vorwiegend von Tätergruppen aus Osteuropa begangen. Das muss man in Worte fassen können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich wehre mich dagegen, wenn jemand sagt, die Polizei sei politisch rechts eingestellt. Sicherlich haben auch Polizeibeamte eine politische Meinung, aber eben nicht alle die gleiche.