UNABHÄNGIGEN fordern Aufklärung im Skandal um vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand

Am vergangenen Freitag, den 16.02.2018, sendete die Berliner Abendschau (RBB) einen Beitrag über die in den zurückliegenden 10 Jahren angewendete Praxis, Polizeivollzugsbeamte des Landes Berlin in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.*

Insbesondere wurde kritisch hervorgehoben, dass Beamte mit nicht haltbaren polizeiärztlichen Gutachten außer Dienst gesetzt wurden.

Die Resonanz des Beitrages war immens, innerhalb kürzester Zeit wurde der Beitrag fast 15.000 mal abgerufen. Unzählige Medienvertreter und Nutzer sozialer Netzwerke wandten sich in den folgenden Tagen an den Pressebereich der Unabhängigen. Einer der geschilderten Fälle betraf unser Vorstandsmitglied Jörn Badendick.

Nun mag man den UNABHÄNGIGEN aus diesem Umstand heraus mangelnde Objektivität und Fairness vorwerfen, jedoch handelt es sich hier zwar um einen prägnanten, aber eben nicht um einen einzelnen Fall. Und in der Tat meldete sich nach gewerkschaftsübergreifender Abfrage (ursprünglich initiiert von einem GdP-Bezirksgruppenvorsitzenden) eine Vielzahl  betroffener Kollegen.

Dass Polizeibeamte anscheinend nach schädigenden Ereignissen vollends durch das Raster der Fürsorgepflicht des Dienstherrn fallen, ist bei der Berliner Polizei traurige Realität.

In Bezug auf den Beitrag in der Abendschau wurde stets wiederkehrend eine Frage an uns gestellt:

Besteht die Möglichkeit, dass in Bezug auf den Kollegen Badendick die beiden diametral entgegengesetzten Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Polizei irrtümlich oder aufgrund eines Fehlers zu Stande kamen?

Nach Würdigung der Aktenlage wird hier ein Irrtum oder Versehen ausgeschlossen. Die Behördenleitung wusste um diesen Widerspruch und zog dennoch erfolglos vor das Verwaltungsgericht.

Die Unabhängigen teilen insofern die Einschätzung vieler Fragesteller, dass trotz der Berichterstattung viele Fragen offen geblieben sind und eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe dringend erforderlich ist.

Infolge des Berliner Bankenskandals wurde durch den Rot-Roten Senat in 2001 zur Konsolidierung des Haushalts auch für die Berliner Polizei ein strikter Sparkurs verordnet.

So wurde die Anzahl der Polizeibeamten von ca. 21.000 Mitarbeiter auf ca. 16.100 reduziert. Dieser Entscheidung wurde Hamburg als Vergleichsgröße zugrunde gelegt, wobei außer Acht gelassen wurde, dass Hamburg ca. 1,5 Millionen Einwohner weniger und keine Hauptstadtaufgaben ausweist.

Dabei hatte gerade Hamburg unter dem damaligen Innensenator Ronald Schill die Schaffung von 3000 zusätzlichen Polizeibeamten angestrengt.

Da Polizeibeamte als Beamte auf Lebenszeit nicht betriebsbedingt gekündigt werden können, versuchte die politische Führung diese Reduzierung durch Aussetzung der Neueinstellungen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zu erreichen.

Die Neueinstellungen variierten zuvor bei Zahlen zwischen 500 und 700 Auszubildenden im Jahr. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wäre insofern maximal mit 3500 eingesparten Stellen zu rechnen gewesen.

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wurde die Wochenarbeitszeit auf bis zu 41,5 Stunden erhöht, gleichzeitig die Lebensarbeitszeit in Abhängigkeit von der beamtenrechtlichen Laufbahn um 1 bis 5 Jahre.

Die Folgen waren eine erhebliche Überalterung des vorhandenen Personalbestandes, sowie eine signifikante Erhöhung des Krankenstandes.

Damit einhergehend wurde nach Feststellung der Unabhängigen seitens der Behördenleitung mit einer drastischen Erhöhung vorzeitiger Zurruhesetzungen reagiert. In der Regel lagen diesen Verfahren Gutachten des polizeieigenen Ärztlichen Dienstes zugrunde.

Es bleibt festzuhalten, dass nach Abfrage aller vier Personalvertretungen nicht ein einziges gerichtliches Verfahren bekannt ist, bei dem ein solches ärztliches Gutachten einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte.

Die Angabe des Polizeipräsidenten in Berlin, nur 13 Verfahren verloren zu haben, ist hier nicht nachvollziehbar. Wir stellen die Frage, in wie vielen Fällen der Polizeipräsident in Verfahren über die vorzeitige Zurruhesetzung von Beamten tatsächlich durch rechtskräftiges Urteil obsiegt hat.

Auf offizielle Anfragen zum Thema reagierte der Polizeipräsident in Berlin sehr zurückhaltend.

So erhielt der Abgeordnete Benedikt Lux im April 2016 auf Anfrage (Drucksache 17/18473), die Information, dass in den vorangegangenen fünf Jahren 668 Beamte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden. In dieser Berechnung dürften nicht enthalten sein:

  • Beamte, die ihr Zurruhesetzungsverfahren erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht angefochten haben
  • Beamte, welche nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren einen erfolgreichen Antrag auf Wiederverwendung gestellt haben
  • Beamten, die in den signifikanten Jahren 2006 bis 2010 vorzeitig zur Ruhe gesetzt wurden
  • Beamte, die von April 2016 bis Januar 2018 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden
  • Beamte bei denen möglicherweise der Personalrat einer Zurruhesetzung nicht zugestimmt hat

Nach Recherchen des RBB wurde die Zahl von Betroffenen zumindest nach Ausweitung des Beobachtungszeitraums auf 1022 erhöht. Die von den UNABHÄNGIGEN erhobenen Einwendungen bleiben scheinbar weiterhin unberücksichtigt.

Tatsächlich kursieren in einzelnen Personalvertretungen unbestätigte Zahlen von über 2000 Fällen. Die UNABHÄNGIGEN fordern dahingehende vollumfassende Aufklärung.

Nach Auswertung einer Vielzahl von Fällen weisen die ärztlichen Gutachten zum Teil erhebliche Ungereimtheiten auf. Mitunter wurden Diagnosen später als „mutmaßlich frei erfunden“ bewertet. Im einigen Fällen gingen den ärztlichen Untersuchungen dienstliche Auseinandersetzungen voraus. Insbesondere tritt eine (mittlerweile nicht mehr bei der Polizei tätige) Ärztin gesondert hervor. Überproportional häufig wurde die Diagnose „narzisstische Persönlichkeitsstörung“ vergeben, verbunden mit einem nicht nachvollziehbaren Verlust der Dienstfähigkeit.

Bemerkenswerterweise erhielten vier Beamte/innen aus dem Kreis der Betroffenen, über die der RBB berichtete, eine entsprechende Teildiagnose.

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Kollegen bereit waren, vor die Kamera zu treten und sich vorher persönlich zum Teil nicht bekannt waren.

Der damit verbundene Vorwurf dürfte erheblich sein.

Die vorgenannten Umstände vermitteln den Eindruck, dass Beamte systematisch mit falschen ärztlichen Diagnosen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden. Es sind mindestens drei Fälle bekannt bei denen Kollegen nach Abschluss der verwaltungsgerichtlichen Verfahren Strafanzeige erstattet haben. Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft erfolgten unter Verweis auf Verjährungsfristen.

Bei den UNABHÄNGIGEN hat sich einen zweistellige Zahl von Betroffenen unter Vorlage ihrer Akten gemeldet. Zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte werden wir öffentlich nicht näher auf diese Fälle eingehen. In allen Fällen waren die polizeiärztlichen Diagnosen unhaltbar. Ob diese repräsentativ für die gesamte Zahl von vorzeitig in den Ruhestand versetzten Kolleginnen und Kollegen sind und ob dort strukturelle Missstände vorliegen, muss weiter aufgeklärt werden.

Die offenkundigen Unregelmäßigkeiten wurden insbesondere vom damaligen Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei unter Vorsitz der Gewerkschaft der Polizei im Einzelfall mitgetragen. Ohne die (gesetzlich vorgeschriebene) Zustimmung der Personalräte wären derartige Verfahren nicht möglich gewesen.

Im Fall des Beamten Badendick, zum Zeitpunkt selbst Funktionär der Gewerkschaft der Polizei, zeichnet sich jedenfalls ein Totalversagen des alten GdP-geführten Gesamtpersonalrates ab. Dieser war bereits im Verwaltungsverfahren mit den sich widersprechenden Gutachten konfrontiert.

Den Widerspruch der unterschiedlichen ärztlichen Diagnosen versuchte die Behördenleitung insoweit zu entkräften, als dass es sich angeblich bei den beiden Verfahren um zwei juristische Paar Schuhe handele, Zitat: „Ein Abgleich beider Einschätzungen ist insofern ein kategorischer Fehler, der zu falschen Schlussfolgerung führt“.

Der Gesamtpersonalrat folgte diesem, der Verwaltungsrichter äußerte jedoch in sehr klaren und drastischen Worten anschließend sein Unverständnis.

Die Folgen der behördlich betriebenen Zwangspensionierungen waren mitunter dramatisch.

Der Gesetzgeber sieht keine aufschiebende Wirkung der möglichen Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage gegen den Zurruhesetzungsbescheide vor.

Die „Frühpensionäre“ erhielten  lediglich Abschlagszahlungen in Höhe der zu erwartenden Pension, im Einzelfall über Jahre nur Grundsicherung. Nach Beitragsausstrahlung wurde ein Betroffener bekannt, welcher durch ein rechtswidriges Zurruhesetzungsverfahren der Privatinsolvenz ausgesetzt worden sein soll.

Dass solche Vorgänge überhaupt möglich sind, wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Von besonderer Relevanz war für die Fragesteller auch der volkswirtschaftliche Aspekt.

Gegenüber den Medienvertretern blieb unbeantwortet, in welcher Größenordnung dienstfähige Beamte Bezüge nachgezahlt bekommen haben. Es sind bereits im Einzelfall sechsstellige Nachzahlungen bekannt geworden.

Wie viele der Betroffenen haben also bei vollen Bezügen dem Land Berlin ihre Arbeitskraft nicht zur Verfügung stellen zu können?

In welchem Umfang musste das Land Berlin Prozesskosten übernehmen?

Derzeit sind noch 30 Verfahren anhängig beim Verwaltungsgericht.

Die UNABHÄNGIGEN verlangen, dass  die Vorwürfe zeitnah und rückhaltlos aufgeklärt werden, um für die Zukunft sicherzustellen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen.

 

Mirko Prinz (Vorsitzender)