Stellenbesetzung nach Maß – neues Fiasko für die Berliner Polizei vorprogrammiert

Droht der Berliner Polizei die nächste Hängepartie bei der Besetzung der vakanten Stelle des Polizeivizepräsidenten?

Die kürzlich veröffentlichte Stellenausschreibung scheint auf einen Direktionsleiter zugeschnitten.

Mit dem Weggang von Magarete Koppers zur Generalstaatsanwaltschaft wurde die Stelle des Polizeivizepräsidenten neu ausgeschrieben.

Entgegen vereinzelter Medienberichte wurden die Personalräte der Berliner Polizei bei der Ausschreibung nicht beteiligt.

Dabei wäre zumindest eine Einbindung sinnvoll gewesen, da die Ausschreibung aus Sicht der UNABHÄNGIGEN erneut das Risiko birgt, einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können.

Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Bedenken durch die Personalräte geäußert worden wären.

Denn seit den vergangenen Stellenbesetzungsverfahren um die Vorgänger der amtierenden Polizeipräsidentin liegen negative Erfahrungswerte zuhauf vor.

Wir erinnern uns den Bewerber Udo Hansen, welcher nach einer schier endlosen Kette von Gerichtsverfahren letztlich doch unterlag, während die vakante Position des Polizeipräsidenten für einen langen Zeitraum unbesetzt blieb.

Nunmehr nehmen wir die formalen Anforderungen der Stellenausschreibung zur Kenntnis:

Bewerberinnen und Bewerber müssen über die Laufbahnbefähigung für den höheren Polizeivollzugsdienst bzw. für das zweite Einstiegsamt der

Laufbahngruppe 2 der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes verfügen und eine mindestens fünfjährige laufbahnrechtliche Dienstzeit in dieser

Laufbahn absolviert haben. Außerdem müssen Bewerberinnen und Bewerber mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 innehaben.“

In der Voraussetzung des Amtes der Besoldungsgruppe B 2 sehen die UNABHÄNGIGEN eine unzulässige Abweichung vom Grundsatz der Bestenauslese.

Das Amt der Besoldungsgruppe B 2 entspricht der Funktion eines Direktionsleiters, weshalb der Kreis potenzieller Bewerber von vornherein erheblich reduziert wird.

Es kämen innerhalb der Berliner Polizei damit nur sehr wenige Kandidaten in Betracht, wenn man bedenkt, dass lediglich sechs Direktionleiter die Besoldungsgruppe B 2 und der Direktionleiter der Direktion Einsatz nach B 3 besoldet werden.

Die weitere Krux besteht darin, dass sich unter den Vorgenannten nur männliche Kandidaten befänden.

Nach Jahrzehnten männlicher Doppelspitzen im Polizeipräsidium dürfte eine ebenso weibliche Besetzung der höchsten Führungspositionen auch keinem Denkverbot mehr unterliegen.

Was würde dagegen sprechen?

Sofern man die Personenkreis auf Bewerber außerhalb der Berliner Polizei ausweitet,wären Kandidaten der Besoldungsgruppen nach R (Richter, Staatsanwälte) oder C und W für Hochschulprofessoren ebenfalls von vornherein ausgeschlossen.

Dabei wären Kandidaten beispielsweise aus dem aktiven Lehrkörper der HWR durchaus wünschenswert, da sich dort potenzielle Bewerber mit Polizeibezug und interdisziplinären Fähigkeiten befänden.

Das Prinzip der Bestenauslese folgt aus Art 33 Abs. 2 GG:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.”

Dass diese Umstände eo ipso an ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 geknüpft sind, mag bezweifelt werden.

Jeder Mitbewerber bzw. jeder Beamte, der für die beabsichtigte Beförderung in Betracht kommt, hat einen Rechtsanspruch auf Beachtung der Auswahlkriterien des Art 33 Absatz 2 GG.

Dieser Anspruch kann auch mit Hilfe der Verwaltungsgerichte durchgesetzt werden. Es handelt sich nicht um einen Anspruch auf Beförderung, sondern um einen Abwehranspruch gegen die Beförderung eines weniger geeigneten Mitbewerbers. Gleichzeitig besteht ein Anspruch auf Beachtung bestimmter Verfahrensgrundsätze bei der Auswahl.

Wie immer gilt auch hier: „Wo kein Kläger, da kein Richter!“

Jedoch zeigte sich in den vergangenen Jahren (etwa bei der Besetzung des Amtes der Generalstaatsanwältin) zunehmend die Tendenz, dass sich unterlegene Bewerber auch auf dem Rechtsweg den Zugang zu höheren Ämtern zu erkämpfen.

 

Jörn Badendick