Statement zu “rechten Netzwerken” in der Berliner Polizei

Der Berufsverband UNABHÄNGIGE in der Polizei e.V. erhielt heute einige Presseanfragen zum Thema “rechte Netzwerke” in der Berliner Polizei.

Unser Statement dazu lautet wie folgt:

„Die Frage nach vermeintlich rechten Netzwerken bei der Berliner  Polizei ist legitim, sie lässt sich aber auch beantworten.

Es gibt sie aktuell nicht!

Anders als in Flächenstaaten bietet der Stadtstaat Berlin wenig Raum für eine solche Enklave. Die Fluktuation auf den Dienststellen führt eben dazu, dass Einzelfälle nicht unbemerkt bleiben.

Soweit diese bereits von vorhandenen internen Sicherheitsmechanismen erfasst werden steht die Behördenleitung in der Regel vor dem Problem, aufgrund der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen über die ergriffenen Maßnahmen öffentlich keine Auskunft geben zu dürfen.

Das erschwert wiederum die Entkräftung auch unberechtigt erhobener Vorwürfe.

Die Unabhängigen wünschen sich eine Versachlichung der Debatte. Dass einzelne Fälle über einen Zeitraum von über zehn Jahren herangezogen werden, um eine ganze Behörde unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht hilfreich. Auch teilen wir die Einschätzung der Abgeordneten Lux und Tomiak nicht, dass die Berliner Polizei keinen systematischen Überblick über das Ausmaß an extremistischen Bestrebungen ihrer Mitarbeiter hat. Es wird dabei leider nicht in Betracht gezogen, dass es sich tatsächlich nur um die vorhandenen Einzelfälle handelt.

Grundsätzlich lohnt sich allerdings bei der Debatte auch ein differenzierter, kritischer Blick. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass mittlerweile auch mehrere missbräuchlich erhobene Vorwürfe bekannt geworden sind.“