Berliner Polizei darf den Anschluss nicht verlieren

Anlässlich der heutigen offiziellen Amtseinführung der neuen Polizeipräsidentin Dr. Slowik waren die UNABHÄNGIGEN leider nicht mit einer Einladung bedacht worden.

Unser Vorsitzender Mirko Prinz war als Vertreter des Gesamtpersonalrates auf der Rednerliste und sprach auch als solcher zu den Vertretern aus Politik, Medien und natürlich der Polizei.

Die Ansprache zu diversen aktuellen Themen und Problemen der Berliner Polizei möchten wir gerne aufgreifen und die Politik stärker in die Verantwortung nehmen.

Wo Personalräte im Kleinen an den Stellschrauben der innerbehördlichen Arbeitsbedingungen wirken können, ist die Politik im Großen bei der Schaffung von Rahmenbedingungen gefordert.

Und hier scheint höchste Eile geboten in Zeiten sinkender Bewerberzahlen und mit den deutlich attraktiveren, direkten Konkurrenten von Bund und Brandenburg.

Dabei gehen Nachwuchsgewinnung und Beseitigung derzeitiger Defizite Hand in Hand.

Die Folgen jahrelanger Mangelwirtschaft und politisch verordneten Sparzwanges sind heute in der Berliner Polizei unverkennbar. Bei der Besoldung von Polizeibeamten ist das Land Berlin immer noch Schlusslicht.

Arbeitsverdichtung und erhöhte Krankenstände einer im Durchschnitt überalterten Belegschaft bestimmen den Alltag insbesondere der Polizeiabschnitte.

Gerade der Basisdienst als erster Ansprechpartner der Bürger in Fragen der inneren Sicherheit bedarf personeller und technischer Ausstattung, die den Ansprüchen einer modernen Hauptstadtpolizei gerecht wird.

Investitionen des Landes in Sachmittel wie mobile Wachen, Schutzausstattung und mobile Endgeräte sind notwendig, um den neuen Herausforderungen einer wachsenden Stadt standzuhalten.

Mit der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot von verbeamteten Lehrern haben die UNABHÄNGIGEN bereits auf das obiter dictum des Urteils hingewiesen.

Dort hat das Bundesverfassungsgericht nach unserer Beobachtung die Gelegenheit genutzt, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere das Alimentationsprinzip und damit den Anspruch auf verfassungsmäßige Besoldung hervorzuheben (vgl. Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 Rn. 123 u. 124).

Es wird sich zeigen, inwieweit das Urteil Auswirkungen auf die anhängigen Klageverfahren von Berliner Beamten auf eine amtsangemessene Besoldung hat.

Kollege Prinz warf heute jedoch zu Recht die Frage auf, warum eine schlechte und rechtswidrige Besoldung erst durch das BVerfG beanstandet werden muss.

Es gilt, Anreize zu schaffen, um die Polizei Berlin wieder attraktiver für den Nachwuchs zu machen, wie beispielsweise

 Freie Heilfürsorge
 Erschwerniszulagen für Einsatzeinheiten
 das Einstiegsamt A8 für den mittleren Dienst
 Verbesserung der Sonderzuschläge für Wechsel-, Nacht- und Diensten an Sonn- und Feiertagen
 Kinderbetreuung für Schichtdienstleistende sowie
 alternativen Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten bzw. Telearbeit

Durchaus erkennen die UNABHÄNGIGEN und ihre Vertreter in den Personalratsgremien an, dass die politischen Akteure in Senat und Opposition im Hinblick auf die Innere Sicherheit ihre Aufgaben anders wahrnehmen und eine Trendwende zu beobachten ist.

Erfreulich ist, dass nach Jahren des Sparzwanges wieder in den öffentlichen Dienst und auch in die Polizei investiert wird.

Dieser Prozess muss weiter verfolgt werden, der notwendig gewordene Neubeginn in der personellen Ausrichtung der Polizeiführung mag dafür Chance und Mahnung zugleich sein.

 

Jörn Badendick