Satzungsgemäß verfolgt unser Berufsverband folgende Zwecke und Ziele (§ 3) :

  • Verbesserung der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechtes;
  • Minimierung der sozialen, wirtschaftlichen und familiären Belastungen für Polizeibeschäftigte, die durch das Dienst- und Arbeitsverhältnis entstanden sind;
  • Unterstützung und Hilfestellung für seine Mitglieder, wenn diese mit Maßnahmen des Dienstherrn und Arbeitgebers konfrontiert werden;
  • Förderung des Ansehens der Polizei und ihrer Bediensteten in der Allgemeinheit sowie die Achtung des Polizeiberufes;
  • Förderung der Kriminalprävention;
  • Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in den Beschäftigtenvertretungen der Polizeien, unabhängig von einer (Nicht-) oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Berufsvertretung;
  • Unterstützung von unabhängigen Listen bei den Personalratswahlen in den Polizeien der Länder und des Bundes;
  • Beratung, Information, Schulung sowie das Bereitstellen von Versicherungsleistungen, z.B. Regress, für die Mitglieder;
  • Öffentlichkeitsarbeit sowie das Einbringen von Fachkompetenz aus dem breiten Spektrum des Polizeiberufs in die sicherheitspolitische Diskussion, auch mit politischen Entscheidungsträgern;
  • Gewährung von Rechtsschutz im Rahmen der Rechtsschutzordnung;
  • Gewährung von Sozialleistungen im Rahmen der Sozialordnung.

Wir wollen Personalratsarbeit fördern und leisten:

– die sich ausschließlich um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen kümmert,
– die völlig neutral und UNABHÄNGIG von Gewerkschaften ist
– mit Beschäftigten, die direkt aus der Basis kommen und die Probleme selbst kennen
– die nicht von artfremden gewerkschaftlichen Tätigkeiten dominiert wird
– deren Mitglieder für die Beschäftigten ständig erreichbar sind
– bei der nicht der Eindruck entsteht, einen Vorgesetzten im Gespräch vor sich zu haben
– bei der unter Beachtung der gesetzlichen Schweigepflichten auch Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird,

damit die Wähler wissen, welche Meinungen in den Gremien vertreten wurden.

Was können wir nicht!

Wir werden euch keine bessere Besoldung bzw. Bezahlung versprechen. Diese Versprechungen kann und konnte die größte Berliner Polizeigewerkschaft mit ihren Personalräten in den letzten Jahren auch nicht einhalten. Eine Gerwerkschaft bzw. ein Berufsverband sind kein Gesetzgeber für die Besoldung. Ein Personalrat kann ein solches Anliegen ebenfalls nicht erfüllen. 

Was wir erreichen können!

Wir sind der Auffassung, dass durch strikte Einforderung der Mitbestimmung bei Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften der Hebel angesetzt werden kann.

Durch die sachgerechte Ablehnung von Alarm- und Sondereinsätzen kann die Arbeitsverdichtung gestoppt und indirekt eine höhere Personalausstattung erreicht werden. Kurzfristige Dienstplanänderungen in gesiegelten Zeiträumen sind zu verhindern, damit der Personalmehrbedarf deutlich zum Vorschein tritt. Hier sind nicht nur die Dienststellenleitungen im Rahmen der Fürsorge in der Pflicht, sondern auch die Personalräte im Rahmen der Mitbestimmung.

Unser Meinung nach sind folgende Aufgaben zwingend Bestandteil der Personalratsarbeit:

  • Beantragung von Maßnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen,
  • Initiativanträge für eine bessere Arbeitzeitgestaltung zu stellen,
  • darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen eingehalten werden,
  • sich für die Durchführung gesundheitsfördernder Maßnahmen einzusetzen,
  • Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegen zunehmen und durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken,
  • die Eingliederung und berufliche Entwicklung von Beschäftigten zu fördern, die polizeidienstunfähig sind.