Anhörung der Unabhängigen zum LADG im Abgeordnetenhaus

Unser Pressesprecher, Jörn Badendick, hatte heute die Möglichkeit die Rechtsauffassung der Unabhängigen in der Polizei zum Gesetzesentwurf des LADG im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vorzutragen.

Die Unabhängigen werden sich – im Gegensatz zum DGB –  dafür einsetzen, dass dieses Gesetz, welches sich klar gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet und sie unter Generalverdacht stellt, in der vorgelegten Form nicht verabschiedet wird!

 

 

Auszug aus dem Redebeitrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Antidiskriminierung ist nicht nur staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch die Polizei hat ihren Beitrag dazu zu leisten.

Das tut die Polizei auch und da sind zwei Aspekte relevant.

Auf der einen Seite verfügt die Berliner Polizei innerbehördlich über Anlaufstellen wie Frauenbeauftragte, Diversity beauftragte und Personalräte bis hin zu nicht weisungsgebundenen Berufsverbänden und Gewerkschaften.

Auf der anderen Seite ist die Polizei nach außen gegenüber dem Bürger an Art. 3 Abs 3 GG gebunden, welcher Diskriminierung auch verfassungsrechtlich und gerichtlich überprüfbar verbietet.

Mein Berufsverband teilt insofern die Einschätzung im Gesetzesentwurf ausdrücklich nicht, wonach eine Schutzlücke des Gesetzgebers in Bezug auf Antidiskriminierung besteht.

Bei hoheitlichen Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten handelt es sich in der Regel um Verwaltungsakte, die an pflichtgemäße Ermessensausübung gebunden sind. Diskriminierende Erwägungen wie z.B. beim (und da sind wir uns auch alle einig) unzulässigen racial profiling sind nach § 40 VwGO auf dem Verwaltungsrechtsweg angreifbar.

In der Rechtsprechung existieren auch einzelne Urteile, wo polizeiliche Maßnahmen für rechtswidrig befunden wurden.

Insofern ist effektiver Rechtsschutz bereits vorhanden.

Es stellt sich also die Frage, warum dann noch ein zusätzliches LADG erforderlich ist.

Das LADG unterscheidet sich von der bestehenden Rechtslage in zwei wesentlichen Punkten.

§ 7 LADG enthält eine Vermutungsregelung, die im Gegensatz zur gängigen Gerichtsbarkeit eine Beweislastumkehr beinhaltet. Bei Glaubhaftmachung entsprechender Tatsachen muss nicht der Kläger (wie in jedem anderen Rechtsgebiet auch)den Beweis antreten, sondern der Beklagte behaupteten Verstoß widerlegen.

Ein zweite Abweichung ist der § 9 LADG. Auf dem Verwaltungsrechtsweg ist nur klagebefugt, wer selbst in seinen Rechten verletzt ist. Nach dem Grundsatz des Verbotes von Popularklagen ist ein Rechtschutzbedürfnis erforderlich.

Berlin weicht wiederum auf Landesebene von diesen Grundsätzen ab und ermöglicht unberechtigte Massenklagen. Das dürfte auch verfassungsrechtliche Fragen bis hin zur Normenkontrolle erforderlich machen.

Im Gegensatz zu anderen Behörden oder Einrichtungen auf dem Gebiet des Privatrechts ist die Arbeit der Polizei dadurch gekennzeichnet, dass Dienstleistungen erbracht werden, die der Kunde nicht haben möchte. Polizeiliche Maßnahmen sind meist mit Grundrechtseingriffen bis hin zur Anwendung unmittelbaren Zwangs verbunden.

Aus den Erfahrungen im täglichen Dienst heraus ist vielen Betroffenen solcher Maßnahmen jedes Mittel recht, sich solcher Maßnahmen zu erwehren.

Vorwürfe von Diskriminierung oder sogar rassistischen Motiven werden nicht selten missbräuchlich erhoben, mit Blick auf kürzliche öffentliche Äußerungen des Justizsenators über vermeintliche rechte Netzwerke bei der Polizei werden solche Stereotypen auch noch verantwortungslos befeuert. Hier wünschen wir uns eine Versachlichung der Debatte.

Die Kolleginnen und Kollegen sind im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, auf Versammlungen oder in der Kriminalitätsbekämpfung nicht nur mit persönlichen Angriffen konfrontiert, sondern werden nicht selten mit unberechtigten Beschwerden und Anzeigen überzogen.

Besonders dramatisch wirken sich solche Umstände auf polizeiliche Einzelstreifen aus. Solche sind im Zuge des Personalmangels auf den Straßen Berlins Alltag.

Nicht selten sind gerade solche Einsatzkräfte erst Freiwild für Straftäter auf der Straße und anschließend erneut im Gerichtssaal.

Inwieweit spätere gerichtliche Entscheidungen nach dem LADG Präjudizwirkung für andere Verfahren entfalten, ist zur Zeit nicht absehbar. Es ist zu befürchten, dass über das Disziplinarrecht oder die Inregressnahme der spätere Rückgriff auf die einzelne Einsatzkraft erfolgt. Erfahrungsgemäß hält sich der verurteilte Dienstherr über solche Wege zu Lasten der ihm anvertrauten Mitarbeiter schadlos.

DAS LADG birgt die Gefahr, dass solchen persönlichen Angriffen Vorschub geleistet wird, in dem es die Kolleginnen und Kollegen unter Generalverdacht stellt, von dem sie sich aktiv und mit großem bürokratischen Aufwand entlasten müssen. Es steht auch zu befürchten, dass Polizeibeamte künftig im Einzelfall dringend gebotene Maßnahmen aus Angst vor Repressalien unterlassen.

Wir teilen die Forderung des ADVD (Antidiskriminierungsverbandes Deutschland) nach einer wirksamen Bekämpfung von Diskriminierung. Einen Gesetzesentwurf nach dem Motto “Der Zweck heiligt die Mittel” ohne Berücksichtigung etwaiger negativer Folgen lehnen wir als Berufsverband der Polizei den Gesetzesentwurf ab.

Es ist auch keinem Opfer von Diskriminierung geholfen, wenn sich später in anderen Fällen eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme der neuen Regelung herausstellt.

Vielen Dank.