Wahlbehinderung? – Intranetauftritt Unabhängige nur 5 min online

Ganze fünf Minuten war heute der Wahlaufruf der Unabhängigen zu den Personalratswahlen 2016 im Intranet der Berliner Polizei online. Der Werbung im Intranet für eine unabhängige Liste, wurde entsprechend der Vorschriftenlage beantragt und genehmigt.

Kurz nach dem die Seite online ging wurde, sie auf Weisung PPr St 4 wieder offline geschaltet. Auf Nachfrage beim Stab des Polizeipräsidenten wurden zunächst rechtliche Bedenken geäußert. Eine Klärung Klärung der Rechtslage wurde über die Behördenleitung zugesichert.

Eine Entscheidung bleibt abzuwarten, da eine mögliche Wahlbehinderung im Raume steht.