UNABHÄNGIGE treffen Innensenator

Mit wenig Zeit, aber reichlich Gesprächsbedarf besuchten Mitglieder der UNABHÄNGIGEN am 20. Dezember des letzten Jahres Innensenator Andreas Geisel zu einem ersten Informationsaustausch.

Die UNABHÄNGIGEN, haben sich mittlerweile unter den konkurrierenden Personalvertretungen etabliert. Soweit die UNABHÄNGIGEN bei den politischen Ansprechpartnern neue, aber noch unbekannte Gesichter zeichneten, baten diese um die Möglichkeit, in einem ersten gemeinsamen Gespräch Probleme polizeilicher Themenfelder zu erörtern und im Dialog Lösungsmöglichkeiten zu sondieren.

Innensenator Geisel blickte auf ein recht turbulentes Jahr zurück und man kam nicht umhin zu bemerken, dass dieses auch an ihm als Privatperson nicht spurlos vorbeigegangen war.

Es bedurfte nachvollziehbar keiner weiteren Überzeugungsarbeit, dass bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen der Berliner Polizei dringender Handlungsbedarf besteht.

Herr Geisel bemerkte, dass der politische Wille dafür vorhanden sei, insbesondere wesentlich mehr Geld aus dem Finanzhaushalt für den Bereich Innere Sicherheit zur Verfügung gestellt werde. Gerade beim Beförderungsstau werde es kurzfristig durch Freigabe von weiteren Beförderungskontingenten sichtbare Veränderungen geben.

Vereinzelt wurden folgenden Themen behandelt:

Schießstand-Affäre

Herr Geisel erklärte, dass mittlerweile insgesamt 120 Dienstunfallanzeigen eingegangen wären. Ein Großteil der Vorgänge wäre beim Verwaltungsgericht klageanhängig. Er verwies auf die für die Betroffenen ungünstige Rechtslage. Der Dienstherr zeige sich dort grundsätzlich vergleichsbereit, bestehe allerdings darauf, dass nur erkrankte Kollegen entschädigt werden sollen. Zwischenzeitlich haben sich nach Angaben von Senator Geisel 1500 als „Viel-Schiesser“ eingestufte Kollegen gemeldet.

Der Innensenator signalisierte, dass er sich der Situation der betroffenen Schießtrainer bewusst sei und im Senat an mehreren Modellen gearbeitet wird. Die UNABHÄNGIGEN hoffen, dass die erkrankten Mitarbeiter auch von politischer Seite her umfassend betreut werden. Es ist klar, dass die erheblichen gesundheitlichen Schäden mit finanziellen Zuwendungen nicht ungeschehen gemacht werden können. Sie können den Betroffenen aber helfen, mit den Folgen fertig zu werden. Hierzu wird abzuwarten sein, wie weit am Ende des Prozesses alle zu einer befriedigenden Lösung gekommen sind.

Als denkbar ungünstige Lösung sehen die UNABHÄNGIGEN das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung. Dies dürfte zu einer Verhärtung der Fronten führen. Nicht hinnehmbar wäre, wenn erkrankte Betroffene dabei auf der Strecke blieben.

Nach Angaben des Innensenators stünden im Haushalt 3,5 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen bereit.

Der Vorsitzende der Unabhängigen, Mirko Prinz, warb für die Einrichtung einer Stiftung für die Berliner Polizei. Solche bei der Polizei direkt angebundenen Stiftungen existieren bereits in Bayern und Baden-Württemberg. Eine solche Einrichtung zugunsten im Dienst geschädigter oder verletzter Kollegen ist aus Sicht der UNABHÄNGIGEN längst überfällig. Die bestehenden GdP-nahen Institutionen sehen die UNABHÄNGIGEN insofern kritisch, als das die Entschädigung von verletzten Kollegen neutral und unabhängig von der etwaigen Mitgliedschaft in Berufsverbänden erfolgen sollte.

 Arbeitszeitmodelle

Aufmerksam folgte der Innensenator den Ausführungen des Kollegen Kleemann. Es bestand völlige Einigkeit, dass das bisherige (vom Senator als „Knochenmühle“ bezeichnete Modell) ein Ende haben muss.

Die Krux für die UNABHÄNGIGEN besteht jedoch darin, dass innerbehördlich keine einheitliche Meinung zur Debatte artikuliert wird. Die vergangenen Mitarbeiterbefragungen zeigten völlig konträre Wünsche der Neuregelung, auch innerhalb der UNABHÄNGIGEN wurde dazu noch nicht abschließend entschieden.

Der Innensenator warf zurecht die Frage auf, ob zur Thematik eine Lösung für alle möglich sei.

Überwiegend wird bei den UNABHÄNGIGEN bislang die Rückkehr zum 12-Stunden-Dienst befürwortet. Thomas Kleemann zeigte sich als leidenschaftlicher Verfechter dieses Modells. Er verwies auf die vorliegenden statistischen Erhebungen zum Krankenstand der Mitarbeiter vor und nach der Abschaffung des 12-Stunden-Dienstes, wobei eine signifikante Steigerung der Krankenstände im Bereich ZOS nach Abschaffung erkennbar war.

Für dieses Modell spricht aus Sicht der Unabhängigen, dass für den einzelnen Beamten weniger Dienstantritte erforderlich sind. Soweit dieses Modell jahrzehntelang praktiziert wurde, sind entsprechende Erfahrungswerte und Akzeptanz in großen Teilen der Belegschaft vorhanden. Nach Wahrnehmung der UNABHÄNGIGEN wird Kritik an diesem Modell gerade von jüngeren Kollegen geäußert, ohne dieses mitunter tatsächlich durchlaufen zu haben.

Daneben geht mit jedem Schichtwechsel ein Informations- und Zeitverlust einher. Die Reduzierung der Übergaben erscheint daher wirtschaftlich und sinnvoll.

Das dieses Modell kein Allheilmittel darstellt und auch unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit erheblichen Belastungen verbunden ist, liegt auf der Hand.

Die Befürwortung dieses Arbeitszeitmodells wird von den UNABHÄNGIGEN an die Reduzierung der Arbeitszeit für die Vollzugsbeamten geknüpft. Die Rückkehr zur Arbeitszeit unter 40 Wochenstunden ist unumgänglich. Entsprechende Berechnungen konnten die UNABHÄNGIGEN vorlegen. Die damalige Erhöhung der Arbeitszeit um drei Wochenstunden entpuppte sich als Raubbau an der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und führte auch hier zu einem eklatanten Anstieg der Krankenstände.

 Neue Direktion „Gefangenenwesen“ ?

Es wurde thematisiert, dass in der Senatsverwaltung über eine Herauslösung der Bereiche ZOS und Gefangenenwesen aus der Direktion Einsatz nachgedacht wird. Herr Geisel berichtete, dass die derzeit erhöhten Einstellungen vordergründig zur Verstärkung des Basisdienstes herangezogen werden, bevor eine Ausweitung der Führungsstrukturen in Betracht kommt.

 Polizeiakademie

Die UNABHÄNGIGEN bezogen sich nochmals auf ihre Stellungnahme vom 05. November 2017 und äußerten sich besorgt über die Entwicklung der Debatte in der öffentlichen Wahrnehmung.

 Unabhängiger Polizeibeauftragter

Ein hochsensibles Thema verbunden mit einer häufig sehr emotional geführten Debatte um das Beschwerdemanagement der Berliner Polizei kam auch hier zu Sprache.

Rechtlich fundiert stand der Pressesprecher der UNABHÄNGIGEN zur vom Abgeordnetenhaus geplanten Berufung eines  Polizeibeauftragten Rede und Antwort. Überrascht zeigte sich der Innensenator, dass die UNABHÄNGIGEN die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle mitunter befürworten.

Jährlich gehen bei der Polizei zwischen 2000 und 2500 Beschwerden ein.

Zur Kehrseite der Medaille gehört allerdings auch die kaum publik gemachte Information, dass ca. ein Fünftel der Eingaben auf eine Handvoll Dauerbeschwerdeführer zurückzuführen sind, die zielgerichtet die Konfrontation mit der Polizei anzustreben scheinen.

Insofern ist die Forderung des Bürgers nach transparenter Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei und demgegenüber der Schutz der Einsatzkraft vor unberechtigten Anschuldigungen ein recht schwieriges Unterfangen.

Daneben scheint auch aus der Polizei selbst heraus der Wunsch nach einem von der Polizeiführung unabhängigen Ansprechpartner für Beschwerden zu bestehen.

Die vergangenen Vorgänge um die Polizeiakademie zeigten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei Vorbehalte hegen, sich bei der Benennung von Missständen an die Behördenleitung zu wenden und häufig den anonymen Beschwerdeweg wählen. Aus Angst vor Repressalien werden selbst die verschiedenen Personalvertretungen nicht in Anspruch genommen, was es schwierig macht, bei etwaigen Problemen Abhilfe zu schaffen.

Bei dem „Mainzer Modell“ liegen bereits überwiegend positive Erfahrungswerte vor, bei dem sich sowohl Bürger, als auch Polizeibeamte an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können.

Es bleibt festzuhalten, dass die Beauftragung einer solchen Beschwerdestelle politisch beschlossen und im Koalitionsvertrag verankert wurde. Die UNABHÄNGIGEN sehen allerdings die Möglichkeit der konstruktiven Mitwirkung und verweisen bereits im Entstehungsprozess auf auftretende Probleme.

Innensenator Geisel begründete die Einrichtung eines solchen Beauftragten mit dem gesellschaftlichen Bedürfnis, Vorgänge von Polizeigewalt transparenter aufzuklären. Dieser soll ähnlich wie der Wehrbeauftragte des Bundestages beim Abgeordnetenhaus angegliedert werden.

Kollege Jörn Badendick führte weiter aus, dass sowohl Bürger, als auch Polizeibeamte nicht dem verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechtsweg entzogen werden können. Maßnahmen, welche einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, können insoweit nicht unzulässig in die Exekutive oder Legislative verlagert werden. Daneben wurde der Vorschlag diskutiert, die Ermittlungsdienststelle für Beamtendelikte (LKA 341) direkt bei der Staatsanwaltschaft anzugliedern. Hier wäre die Möglichkeit, eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz dieser Ermittlungsdienststelle zu schaffen. Soweit die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens ohnehin zuständig ist, würde dem häufig geäußerten pauschalen Vorwurf, die Polizei würde gegen sich selbst ermitteln, rechtssicher entgegen getreten werden.

Nicht selten wird auch aus der Belegschaft heraus der Vorwurf erhoben, beim LKA 341 mit einem „malus“ behaftet und dem „verlängerten Arm der Disziplinarstelle“ hilflos ausgeliefert zu sein. Der medienwirksame Fall um den fälschlich wegen Geheimnisverrats im Rockermilieu angeklagten LKA-Mitarbeiters mag durchaus Anlass geben, die derzeitigen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen.

Senator Geisel wandte ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Beauftragten noch erarbeitet würden. Nach seiner Vorstellung könnte es sich beispielsweise um einen vom Parlament beauftragten Juristen handeln, dem Polizeimitarbeiter zur Bearbeitung unterstellt werden.

Die UNABHÄNGIGEN werden das Thema auch weiterhin interessiert verfolgen und gegebenenfalls im Interesse der von ihnen vertretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intervenieren. 

Im Ergebnis gelang es, die Positionen der UNABHÄNGIGEN zu skizzieren. Beidseitig wurde eine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei geschaffen. Die UNABHÄNGIGEN stehen auch weiterhin für eine sachliche Diskussion und lehnen eine blockierende Debatte ab.