UNABHÄNGIGE fordern Untersuchungsausschuss in Sachen Schießstand-Affäre

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei,

nachfolgend veröffentlichen wir unser heutiges Schreiben an die sechs Fraktionen des Abgeordnetenhauses:

 

An

Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses Berlin

– per Mail –

UNABHÄNGIGE fordern Untersuchungsausschuss in der Schießstand-Affäre

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter den bestehenden Personalvertretungen der Berliner Polizei sind die UNABHÄNGIGEN in der Polizei e.V. ein neues Sprachrohr für viele Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Gewerkschaften, und im großem Umfang auch für die nicht in diesen Vereinigungen organisierten Mitarbeitern.

In dieser Eigenschaft wenden wir uns heute aufgrund der neuerlichen Entwicklung in der Schießstand- Affäre an die verschiedenen Fraktionen des Abgeordnetenhauses.

Die Thematik ist Ihnen bekannt.

Mitarbeiter der Polizei waren auf den Schießständen offenbar über Jahre Pulverdampf und giftigen Stoffen ausgesetzt, weil die Belüftungstechnik mangelhaft war und; so der mittlerweile strafrechtlich geäußerte Vorwurf; verantwortliche Vorgesetzte trotz Kenntnis dieser Umstände eine Gefährdung der ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter billigend in Kauf genommen haben sollen.

Nach den uns vorliegenden aktuellen Zahlen sind ca. 120 Beamte erkrankt, viele leiden mit weitreichenden Folgen an Atemwegs- und Krebserkrankungen, deren Verlauf zurzeit nicht absehbar ist.

Bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen stehen die erkrankten Kollegen vor erheblichen juristischen Hürden. Sie tragen die Beweislast dafür, dass sie auf den Schießständen giftigen Stoffen ausgesetzt waren, durch diese erkrankt sind und welche Folgen daraus resultieren. In vielen Fällen sind auch die persönlichen Folgen für die Betroffenen mitunter noch gar nicht zu überschauen.

Auch die Kosten für eine etwaige Beweisführung, beispielsweise durch Gutachten, dürften für den einzelnen Kläger finanziell kaum zu stemmen sein, hingegen sich das Land Berlin als mutmaßlicher Verursacher in der komfortablen Rechtsposition befindet, die Umstände schlichtweg nur bestreiten zu müssen.

Die Öffentlichkeit erhofft sich insoweit Klarheit aus den unabhängig geführten Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Viele betroffene Kollegen äußerten sich bereits sowohl in den Medien, als auch gegenüber den UNABHÄNGIGEN besorgt, dass die strafrechtliche Aufarbeitung des Vorgangs seitens der Staatsanwaltschaft nur zögerlich und nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen würde.

Eine Sorge, die uns unserer Sicht auch nicht völlig von der Hand zu weisen ist, da mit den Geschehnissen ein erheblicher Vertrauensverlust in die Funktion staatlicher Behörden einhergeht.

Umso kritischer sehen wir die Neubesetzung der vakanten Stelle der Generalstaatsanwältin mit der amtierenden Polizeivizepräsidentin Magarete Koppers, welche selbst von den Vorwürfen betroffen ist.

Die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stand bereits im Vorfeld parlamentarisch im Raum. Anlässlich der neuerlichen Entwicklung der Angelegenheit sehen wir uns gezwungen, dies ebenfalls einzufordern.

Es ist anzuerkennen, dass das beamtenrechtliche Auswahlverfahren unter juristischen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Der Zeitpunkt, nämlich vor dem Abschluss der Ermittlungen, erscheint uns jedoch sehr unglücklich gewählt. Zumal es sich hierbei um einen bisher niemals dagewesenen Vorgang handelt.

Allein der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihre übergeordnete Dienstaufsicht ermitteln muss, ist rechtsstaatlich höchst fragwürdig und nicht geeignet, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Bestrebungen des Senats, erkrankte Kolleginnen und Kollegen zu entschädigen.

Viele Betroffene erwarten daneben aber auch Antworten, wer letztendlich die Verantwortung für ihre Erkrankungen trägt. Derartige Fragen werden aus unserer Sicht in der jetzigen Konstellation auch nach dem Abschluss der Ermittlungen offen bleiben.

Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gilt es auch zu klären, inwiefern arbeitsschutzrechtliche Vorschriften verletzt wurden und wie es zu diesen dramatischen Schädigungen kommen konnte. Wichtig sind die Antworten schon in Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit dem Arbeitsschutz in der Berliner Polizei.

Adressat der Arbeitsschutzvorschriften ist regelmäßig der Arbeitgeber – hier die Behördenleitung der Polizei Berlin.

Diese ist primär dafür zuständig, dass die Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften eingehalten und die sich daraus ergebenden Pflichten erfüllt werden. Dass es im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre zu Pflichtverletzungen im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes gekommen ist, dürfte angesichts der gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen Fakt sein.

Deshalb gilt zu klären wem die konkrete Pflichtverletzungen zuzurechnen bzw. anzulasten sind. Es sollte ermittelt werden, ob es zu einer Verletzung der einer Organisationspflicht und / oder Aufsichtspflicht gekommen ist.

Der Vorwurf einer Pflichtverletzung seitens der Behördenleitung kann nur dann wirksam entkräftet werden, wenn Anweisungen und Kontrollen der Schießstände systematisch durchgeführt (z. B. Begehungs- und Unterweisungsplan, Gefährdungsbeurteilung) und schriftlich nachgewiesen werden können (z. B. Eintragungen im Terminplan, Führen von Unterweisungsnachweisen, Besprechungsprotokolle, Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung).
Zeigten sich an den erwähnten Stellen Versäumnisse, stellte sich anschließend die Frage nach einer konkreten Pflichtverletzung.

Da auch diese Umstände in einem Strafverfahren nicht im vollen Umfang aufgeklärt werden können, sehen sich die UNABHÄNGIGEN gezwungen, die Aufarbeitung der Schießstand-Affäre innerhalb eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu fordern.

Wir bitten unser Anliegen zu prüfen und ggf. einen solchen Untersuchungsausschuss durch das Abgeordnetenhaus einsetzen zu lassen.

Im Namen des Vorstands der UNABHÄNGIGE in der Polizei e.V.

Jörn Badendick

(stellv. Vorsitzender)