Statement der UNABHÄNGIGEN zur Kennzeichnungspflicht

Die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten war seinerzeit heftig umstritten und wurde wiederkehrend kontrovers diskutiert.

Befürworter führten ins Feld, dass “Schläger in Uniform” (so mediale Schlagzeilen) leichter identifizierbar wären, während Gegner befürchteten, Polizisten würden damit schneller selbst zum Opfer von Straftaten werden.

Sicherlich handelt es sich unabhängig von der vereinfachten Darstellung um ein komplexes und differenziertes Thema mit beidseitig stichhaltigen Pro- und Contra- Argumenten.

2011 wurde sie unter Magarete Koppers dennoch eingeführt.

Revue passierend können die UNABHÄNGIGEN feststellen, dass die Einführung nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.

Es ist kein einziger Fall bekannt, bei dem die Kennzeichnung von Kollegen die Strafverfolgung erleichtert hätte oder irgendeinen gleichgelagerten Vorteil nach sich zog.

Mitarbeiter der Berliner Polizei treten weltoffen und bürgernah auf.

Situationsangepasst tragen viele Polizistinnen und Polizisten ein Namensschild, sei es in der Öffentlichkeitsarbeit, Anzeigenaufnahme oder ähnlichen Tätigkeiten. Die Kehrseite der Medaille ist wiederum der Umstand, dass die Polizei gleichzeitig auch Dienstleistungen erbringt, welche der etwaige “Kunde” nicht wünscht, sei es als Betroffener strafprozessualer oder gefahrenabwehrender Maßnahmen.

Polizisten treten in der Öffentlichkeit auf und ihre Einsätze werden detailliert festgehalten. Wir sehen durch die Kennzeichnung eher Risiken und Gefahren für die Kollegen. Uns sind Vorfälle bekannt, bei denen Angehörige der Einsatzhundertschaften im Rahmen von Großlagen bewusst nur anhand ihrer Kennzeichnung mit Anzeigen überzogen worden sein sollen.

Es existieren daneben auch Angriffe gegen das persönliche Eigentum von Polizeibeamten, verklebte Türschlösser und zerstochene Reifen von Fahrzeugen zählen beispielsweise ganz konkret dazu. Gelöste Radmuttern von Fahrzeugrädern wurden in der Vergangenheit bereits häufiger medial thematisiert.

Im Einzelfall mussten Kollegen mit ihren Anzeigen zum nächsten Abschnitt gehen, diese wurden nicht vom Staatsschutz bearbeitet. Oft wurden die Verfahren eingestellt, weil Ermittlungen gar nicht erst eingeleitet wurden und der Täter nicht ermittelbar war. Dass negative Vorfälle öffentlich bekannt werden, die gegen die Kennzeichnungspflicht sprechen, ist von Politik und Polizeiführung offenbar nicht gewünscht.

Wenn die Hintergründe solcher Taten nicht restlos aufgeklärt werden oder werden können, ist der Rückschluss auf einen Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht sicherlich nicht unumstritten.

Doch wer möchte das Risiko oder die Verantwortung übernehmen?

Die UNABHÄNGIGEN als Personalvertretung der Berliner Polizei sehen daher bei einer Rechtsgüterabwägung von Identifizierbarkeit auf der einen und dem Schutz des Polizeibeamten und seiner Angehörigen auf der anderen Seite eine vergleichsweise einfache Entscheidung zugunsten der Forderung nach einer Abschaffung der Kennzeichnungspflicht.

Wir gehen insoweit auf die Befürworter zu, als dass die Angehörigen geschlossener Einheiten ohnehin Funktionskennzeichen tragen. Die häufig medial geäußerte Behauptung, Beamte würden sich auf Demonstrationen und ähnlichen Großereignissen vermummen, weisen wir zurück.

Polizeibeamte tragen notwendigerweise Schutzkleidung, um nicht durch Angriffe mit Flaschen, Steinen oder Fahnenstangen verletzt zu werden.

Die bereits vor der Kennzeichnungspflicht vorhandene Funktionskennzeichnung, welche die Erkennbarkeit und Zugehörigkeit von Einsatzkräften untereinander ermöglicht, ist aus unserer Sicht ausreichend.