Wenn das Schweigen endet … Ein Gastbeitrag von Andreas Trölsch

In der Berliner Polizei gärt es und der Korken droht aus der Flasche zu springen. Ich räume ein, dass ich mich grinsend zurücklehne und mir die Show genüsslich ansehe. Jahrzehntelang hatte die Polizeiführung in Berlin die Chance eine Kultur der Kritik und Fehlerauswertung zu installieren. Statt dessen wurde weiter an Strukturen gearbeitet, die intern als „Ober schlägt unter!“, „Gutsherrenmentalität“ und euphemistisch als „Soziale Intelligenz“ bezeichnet werden.

Doch nicht nur alles kommt von oben! Könige können nur wie ein König agieren, wenn das Volk es zulässt. Sinkende Mitgliedszahlen bei den Gewerkschaften, leere Räume bei Personalversammlungen und Schweigen im Walde, wenn der Dienststellenleiter mal vorbei kommt, sind kontraproduktiv. Spätestens bei einem Hauptkommissar (A11) kann ich erwarten, dass er den Mund aufmacht. Was will er denn noch werden? Im schlimmsten Fall muss er die Dienststelle wechseln. Wir reden von Lebenszeitbeamten, die nicht übermorgen beim Discounter an der Kasse sitzen. Natürlich wurden stromlinienförmige Persönlichkeiten befördert, dieses Problem ist systemimmanent in einer Hierarchie. Ebenso wurde das Peter – Prinzip befolgt, so dass diverse Leute den Zustand maximaler Inkompetenz auf ihren Posten erreichten. Aber sehr viele haben auch zugesehen und den Mund nicht aufbekommen.

Sich anonym zu äußern ist mit Verlaub: Feige! Wenn schon mit offenen Visier, alles andere liefert nur Munition und bringt den Verfasser auf das gleiche Niveau. Nicht umsonst wird behauptet, dass in Hiltrup (Führungsakademie) eine hochkomplizierte Operation durchgeführt wird, bei der Menschen die Wirbelsäule gezogen wird. Was soll ich von Ausbildern halten, denen junge Menschen anvertraut werden, die selbst aber kein Kreuz haben? Auch diese Mentalität hat die Berliner Polizei in die Misere gebracht.

Diese Worte mögen einigen nicht gefallen.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Führung recht leise reagiert, wenn sie merken, dass sie einen Bock geschossen haben und ihnen jemand auf die Schliche gekommen ist. Es wird ein wenig gedroht, aber am Ende läuft es ins Leere. Was sollen sie auch tun, wenn man im Recht ist? Gleichfalls sollte die Macht der Gewerkschaft und des Personalrats nicht unterschätzt werden.

Deshalb hier ein Tipp: Niemals bange machen lassen und dort Unterstützung einholen, denn was einem selbst stinkt, ist mindestens einem anderen auch schon aufgefallen. Ich weiß, wovon ich schreibe. Als das Gesundheitsmanagement der Polizei einer Homöopathin frei Haus im Rahmen einer Vorlesungsreihe Privatpatienten lieferte, ihr zeitweilig auch noch einen Behandlungsraum zur Verfügung stellte, reichte es mir und ich fand per eMail deutliche Worte. Die Führung zog sich darauf zurück, dass alternative Heilmethoden seitens der Belegschaft gewünscht sind und man diese neben anderen Behandlungsmethoden zur Verfügung stellt. Ich warf hingegen die Frage auf, ob es sich dabei unter Umständen um eine Vorteilsgewährung handelt, und erbat eine Prüfung. Natürlich bekam ich einen ungewollten Termin ganz „oben“, bei dem mir erklärt wurde, dass ich gefälligst meinen Vorgesetzten vertrauen soll – aber mehr passierte auch nicht. Wie auch? Und was soll ich sagen, mein Postfach quoll über mit Nachrichten, in denen mir eine Unterstützung zugesagt wurde.

Nicht zu unrecht waren einige Kläger in der Schießtraineraffäre frustriert, als nicht alle Betroffenen zu einer Strafanzeige bereit waren. Immer brav den Mund halten und nur hinter vorgehaltener Hand reden. Betroffen von der Angelegenheit sind viel mehr, als einige denken. Die angestrebte Blutuntersuchung ist nämlich Kokolores, da sich die Schwermetalle in den Organen abgelagert haben. Keiner, der einen „Negativ“ – Bescheid bekommen hat, kann sich sicher sein.

Eine Sicherheit würde nur eine Organpunktion liefern. (Wer will sich sowas schon antun?) Insofern können sich noch diverse ehemalige und aktuelle Mitglieder des LKA 6 (MEK/SEK), die in den besonders belasteten Hallen schossen, auf das Alter freuen. Auch das ist Politik! Am Ende wird es sein wie immer bei der Berliner Polizei. Es gibt eine Floskel, die nahezu jede Führungskraft beherrscht: „Sie dürfen nicht in der Vergangenheit leben, Fehler sind passiert, aber nun müssen wir gemeinsam in die Zukunft schauen.“

Anders verhält es sich bei Straftaten, die von Vorgesetzten begangen wurden und man selbst aus Rücksicht auf den Dienstfrieden geschwiegen hat, und sich damit selbst strafbar gemacht hat. Da mag die anonyme Anzeige das Mittel der Wahl sein.

Doch selbst hier kann man durchkommen, man muss nur akzeptieren, das der Vorgesetzte in die nächste Position befördert wird, denn es gilt auch: „Von der Behörde ist Schaden abzuwenden!“

Auf der anderen Seite ist das Krisenmanagement der Polizeiführung auch bemerkenswert. Der Polizeipräsident prüft rechtliche Schritte, weil die anonymen Aussagen unhaltbar sind. Das nennt man eine echte „Gummiantwort“. Warum sagt er nicht klar und deutlich: Es wurden keine Anwärter eingestellt, die Vorstrafen oder schwebende Verfahren haben! Kann er dieses vielleicht nicht, weil etwas dran ist? Ich denke mal die Opposition wird es herausbekommen, die haben nach meinem Eindruck ohnehin schon längere Zeit die Kettensäge für den Stuhl angeworfen. Sollte es so sein, dann dürfte ein Rücktritt fällig sein. Der Verfasser des Briefes scheint nähere Informationen zu haben. Kaum ein Polizist ist so dämlich, eine derartige Behauptung aufzustellen, wenn nicht etwas dran ist. Ich kann nur hoffen, dass er nicht einer „Scheisshausparole“ auf den Leim gegangen ist.

Einen positiven Nebeneffekt hat die Sache auf jeden Fall. Es dürfte der Öffentlichkeit entgangen sein, dass der schöne einfache Begriff „Polizeischule“ gegen hochtrabend „Akademie“ eingetauscht wurde. Doch dahinter verbirgt sich nicht nur eine Umbenennung, sondern es hatte mal wieder einer eine tolle Idee. Erst war die Kasernierung nicht mehr zeitgemäß (mit Kosten hatte das selbstredend nichts zu tun!), dann wurden die Unterrichtsinhalte immer mehr modifiziert. Der Verfasser des Briefs behauptet, dass eine Sozialisation nicht auf der Schule durchgeführt werden kann. Na ja! Nichts anderes hat in den Siebzigern auf der Polizeischule statt gefunden. Waisenknaben waren das damals auch nicht. ABER, die Ausbilder hatten auch einen  ganzen Blumenstrauß an Maßnahmen zur Verfügung, von denen leider diverse auch nicht mehr zeitgemäß sind.

Verschwiegen wurde bisher auch immer, wer denn da eigentlich Ausbilder ist. Genau weiß ich es auch nicht … etwas anderes zu behaupten wäre meinerseits dämlich. Deshalb stelle ich Fragen:

Haben diese Ausbilder über einen längeren Zeitraum eine zusätzliche Ausbildung für Erwachsenenpädagogik erhalten? Sind sie in „Moderne Unterrichtspraktiken“ eingewiesen worden? Oder wurde nach dem Motto, wir unterhalten uns mal mit Ihnen und schauen dann weiter, verfahren. Welche Eignungskriterien muss so ein Ausbilder eigentlich haben?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein reines Bewerbungsverfahren für einen quasi „Berufsschullehrer“ ausreicht. Immerhin müssen diese Akademiker mit entsprechenden Staatsexamen sein.

Man darf gespannt sein.

Anmerkung der Redaktion:

Wir bedanken uns ganz herzlich beim Autor für seinen Beitrag zur aktuellen Debatte.

link zum Blog des Autors: https://trollhaus2010.wordpress.com/2017/11/03/wenn-das-schweigen-endet/#comment-229


Quo vadis, GdP?

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn der Landesbezirk Berlin der Gewerkschaft der Polizei neuerdings die Grundrechtsfahne schwingt und öffentlich eine Zensur der Meinungsfreiheit rügt*.

Dabei scheint die Gewerkschaft der Polizei in vielerlei Hinsicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Während jeder Fachausbilder im Staats- und Verfassungsrecht die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, wenn sich ein Personalratsmitglied der GdP in dieser Eigenschaft auf die Meinungsfreiheit beruft, ist vor allem der Vorwurf einer Zensur reine Effekthascherei.

Der neugewählte GPR fordert lediglich die Spielregeln des PersVG, mit denen die GdP über Jahre hinweg anderen „Fraktionsmitgliedern“ einen Maulkorb verpasst hat, nunmehr auch von dieser selbst ein.

Eine konstruktive Mitarbeit im Gremium lässt die GdP bisher ohnehin vermissen.

Vielmehr mimt sie das „enfant terrible“, legt eine ständige Blockadehaltung an den Tag und verunsichert durch das zeitgemäße Propagieren von Fake-News die Belegschaft.

Und tatsächlich: Die Beschimpfung anderer ist mutig, wenn man selbst nicht leisten kann und will. Opposition eben.

Die es jedoch im Personalrat nicht gibt.

Denn dort sollen Argumente überzeugen und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Im Sinne der Basis, von der sich die Gewerkschaft der Polizei schon lange entfernt zu haben scheint. Und aus genau dieser Basis erreichen uns täglich Zuschriften, dass sie von den ständigen Querelen und Nörgeleien die Nase voll hat.

Die endlich Lösungen erwartet für die über Jahrzehnte angestauten innerbehördlichen Probleme.

Die in Teilen der Gewerkschaft der Polizei vergeblich ihr Vertrauen geschenkt hat, dass sie diese Probleme im Sinne einer Personalvertretung auch anpackt.

Und genau diese integre Interessenvertretung ist es, die seit fast einem Jahr gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg gerichtlich zu Felde zieht.

Die um jeden Preis verhindern möchte, dass man über sie berichtet und zu Tage fördert, was eigentlich kein Geheimnis ist.

Deren Prozessbevollmächtigter eine freie Journalistin in höchst befremdlichem Duktus als Gesinnungstäterin betitelt.

Die dabei Unsummen von Mitgliedsbeiträgen in sinnlosen Auseinandersetzungen zu versenken scheint, aber Musterklagen im Beamtenrecht von der Belegschaft finanziert wissen will.

Die dabei traurigerweise jegliches Augenmaß und Aufgabenbewusstsein verloren hat.

Jedem GdP-Mitglied wird anheimgestellt, die Verwendung seiner Mitgliedsbeiträge für die Verfahrenskosten und Ausgaben im Rechtsstreit Gewerkschaft der Polizei./. rbb Rundfunk Berlin Az. 27 O 456/16 , Streitwert 80.000 € (+++ update vom 12.08.2017 nach Festsetzung des LG Berlin: 106.666,67 €+++) zu hinterfragen.

Die Liste der Schuldigen für die Misere in der GdP scheint jedenfalls immer länger zu werden.

Es stände ihr gut zu Gesicht, endlich vor der eigenen Tür zu kehren.

ein UNABHÄNGIGER und unzensierter Kommentar von Jörn Badendick

*Hintergrundinfo:

Ein seit langem hoch umstrittenes Thema ist die neue GA Arbeitszeit in den Abschnitten. Der Entwurf wurde von der Behördenleitung bereits dem vorherigen GdP-geführten Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt. Der damalige GPR hätte den damaligen Entwurf nach uns vorliegenden Informationen weiterhin ablehnen oder Einwände vorbringen können. Dies hat er nicht getan. Stattdessen wurde Fristverlängerung beantragt. Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen GPR wurde durch die Behördenleitung die Zustimmung zur GA eingefordert. Da eine ordnungsgemäße Ämterübergabe seitens der GdP-Funktionäre verweigert wurde, stand der neue GPR damit vor vollendeten Tatsachen. Der Polizeipräsident hätte die Zustimmung des GPR ersetzen können. Der Behördenleiter zeigte sich zumindest fair, wobei allerdings fraglich gewesen wäre, ob das Ersetzen der Zustimmung einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Nach sechsmonatigen Verhandlungen und der Überarbeitung stimmte der neue GPR der Geschäftsanweisung letztlich zu. Die Entscheidung war insofern sehr schwierig, weil jedes neu vorgeschlagene Arbeitszeitmodell bei der viel zu dünnen Personaldecke der Berliner Polizei kaum Arbeitsentlastung bringen kann. Einige Eckpunkte unterliegen derzeit der verwaltungsgerichtlichen Prüfung, so dass die GA ohnehin unter Vorbehalt steht. Der GPR hat demnach die von der GdP angeprangerten Probleme ins Benehmen des Verwaltungsgerichts gestellt. Der von der GdP gewünschte  Wegfall von 18 Minuten Arbeitszeit bei Urlaub und Dienstfrei liegt nicht in der Regelungskompetenz des GPR, da die AZVO als Rechtsverordnung zu Grunde liegt. Aus der laufenden Sitzung des GPR heraus veröffentlichten jedoch die GdP-Vertreter, aus unserer Sicht rechtwidrig, die internen Sitzungsvorgänge, um sich selbst zur Schau zu stellen. Möglicherweise war dies auch strafrechtlich relevant. Dies warf die Frage auf, inwieweit die GPR-Mitglieder öffentlich darauf reagieren dürfen, ohne sich selbst strafrechtlichen Vorwürfen auszusetzen. Das Verhalten der GdP stellt daneben die gesamte Zusammenarbeit des Gremiums in Frage. Um Rechtsklarheit zu schaffen, wurde durch den GPR ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Hinzuziehen von Sachverständigen durch den Personalrat ist ein alltäglicher Vorgang. Damit werden unter Umständen langwierige und kostenintensive Auseinandersetzungen vermieden. Die Kosten des Sachverständigen werden aus dem Landeshaushalt finanziert. In der Regel sind sie haushaltstechnisch von marginaler Bedeutung. Der Behördenleiter muss der Hinzuziehung nach pflichtgemäßem Ermessen zustimmen. Dass Beschäftigte der Berliner Polizei dadurch in irgendeiner Form finanzielle Einbußen erleiden , ist nicht der Fall.

 

 

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