Quo vadis, GdP?

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn der Landesbezirk Berlin der Gewerkschaft der Polizei neuerdings die Grundrechtsfahne schwingt und öffentlich eine Zensur der Meinungsfreiheit rügt*.

Dabei scheint die Gewerkschaft der Polizei in vielerlei Hinsicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Während jeder Fachausbilder im Staats- und Verfassungsrecht die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, wenn sich ein Personalratsmitglied der GdP in dieser Eigenschaft auf die Meinungsfreiheit beruft, ist vor allem der Vorwurf einer Zensur reine Effekthascherei.

Der neugewählte GPR fordert lediglich die Spielregeln des PersVG, mit denen die GdP über Jahre hinweg anderen „Fraktionsmitgliedern“ einen Maulkorb verpasst hat, nunmehr auch von dieser selbst ein.

Eine konstruktive Mitarbeit im Gremium lässt die GdP bisher ohnehin vermissen.

Vielmehr mimt sie das „enfant terrible“, legt eine ständige Blockadehaltung an den Tag und verunsichert durch das zeitgemäße Propagieren von Fake-News die Belegschaft.

Und tatsächlich: Die Beschimpfung anderer ist mutig, wenn man selbst nicht leisten kann und will. Opposition eben.

Die es jedoch im Personalrat nicht gibt.

Denn dort sollen Argumente überzeugen und gemeinsam Lösungen gefunden werden.

Im Sinne der Basis, von der sich die Gewerkschaft der Polizei schon lange entfernt zu haben scheint.

Und aus genau dieser Basis erreichen uns täglich Zuschriften, dass sie von den ständigen Querelen und Nörgeleien die Nase voll hat.

Die endlich Lösungen erwartet für die über Jahrzehnte angestauten innerbehördlichen Probleme.

Die in Teilen der Gewerkschaft der Polizei vergeblich ihr Vertrauen geschenkt hat, dass sie diese Probleme im Sinne einer Personalvertretung auch anpackt.

Und genau diese integre Interessenvertretung ist es, die seit fast einem Jahr gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg gerichtlich zu Felde zieht.

Die um jeden Preis verhindern möchte, dass man über sie berichtet und zu Tage fördert, was eigentlich kein Geheimnis ist.

Deren Prozessbevollmächtigter eine freie Journalistin in höchst befremdlichem Duktus als Gesinnungstäterin betitelt.

Die dabei Unsummen von Mitgliedsbeiträgen in sinnlosen Auseinandersetzungen zu versenken scheint, aber Musterklagen im Beamtenrecht von der Belegschaft finanziert wissen will.

Die dabei traurigerweise jegliches Augenmaß und Aufgabenbewusstsein verloren hat.

Jedem GdP-Mitglied wird anheimgestellt, die Verwendung seiner Mitgliedsbeiträge für die Verfahrenskosten und Ausgaben im Rechtsstreit Gewerkschaft der Polizei./. rbb Rundfunk Berlin Az. 27 O 456/16 , Streitwert 80.000 € (+++ update vom 12.08.2017 nach Festsetzung des LG Berlin: 106.666,67 €+++) zu hinterfragen.

Die Liste der Schuldigen für die Misere in der GdP scheint jedenfalls immer länger zu werden.

Es stände ihr gut zu Gesicht, endlich vor der eigenen Tür zu kehren.

 

ein UNABHÄNGIGER und unzensierter Kommentar von Jörn Badendick

 

*Hintergrundinfo:

Ein seit langem hoch umstrittenes Thema ist die neue GA Arbeitszeit in den Abschnitten. Der Entwurf wurde von der Behördenleitung bereits dem vorherigen GdP-geführten Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt. Der damalige GPR hätte den damaligen Entwurf nach uns vorliegenden Informationen weiterhin ablehnen oder Einwände vorbringen können. Dies hat er nicht getan. Stattdessen wurde Fristverlängerung beantragt. Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen GPR wurde durch die Behördenleitung die Zustimmung zur GA eingefordert. Da eine ordnungsgemäße Ämterübergabe seitens der GdP-Funktionäre verweigert wurde, stand der neue GPR damit vor vollendeten Tatsachen. Der Polizeipräsident hätte die Zustimmung des GPR ersetzen können. Der Behördenleiter zeigte sich zumindest fair, wobei allerdings fraglich gewesen wäre, ob das Ersetzen der Zustimmung einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Nach sechsmonatigen Verhandlungen und der Überarbeitung stimmte der neue GPR der Geschäftsanweisung letztlich zu. Die Entscheidung war insofern sehr schwierig, weil jedes neu vorgeschlagene Arbeitszeitmodell bei der viel zu dünnen Personaldecke der Berliner Polizei kaum Arbeitsentlastung bringen kann. Einige Eckpunkte unterliegen derzeit der verwaltungsgerichtlichen Prüfung, so dass die GA ohnehin unter Vorbehalt steht. Der GPR hat demnach die von der GdP angeprangerten Probleme ins Benehmen des Verwaltungsgerichts gestellt. Der von der GdP gewünschte  Wegfall von 18 Minuten Arbeitszeit bei Urlaub und Dienstfrei liegt nicht in der Regelungskompetenz des GPR, da die AZVO als Rechtsverordnung zu Grunde liegt. Aus der laufenden Sitzung des GPR heraus veröffentlichten jedoch die GdP-Vertreter, aus unserer Sicht rechtwidrig, die internen Sitzungsvorgänge, um sich selbst zur Schau zu stellen. Möglicherweise war dies auch strafrechtlich relevant. Dies warf die Frage auf, inwieweit die GPR-Mitglieder öffentlich darauf reagieren dürfen, ohne sich selbst strafrechtlichen Vorwürfen auszusetzen. Das Verhalten der GdP stellt daneben die gesamte Zusammenarbeit des Gremiums in Frage. Um Rechtsklarheit zu schaffen, wurde durch den GPR ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Hinzuziehen von Sachverständigen durch den Personalrat ist ein alltäglicher Vorgang. Damit werden unter Umständen langwierige und kostenintensive Auseinandersetzungen vermieden. Die Kosten des Sachverständigen werden aus dem Landeshaushalt finanziert. In der Regel sind sie haushaltstechnisch von marginaler Bedeutung. Der Behördenleiter muss der Hinzuziehung nach pflichtgemäßem Ermessen zustimmen. Dass Beschäftigte der Berliner Polizei dadurch in irgendeiner Form finanzielle Einbußen erleiden , ist nicht der Fall.

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