Senat setzt falsche Besoldungspolitik fort – Die Abgeordneten sind gefordert!

Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017 / 2018)

Vielen Dank an André Grashof für die Recherchen zu diesem Artikel!

Ungeachtet der Tatsache, dass sich das Land Berlin mit seiner Beamtenbesoldung ohnehin schon auf dem letzten Platz im Vergleich mit allen anderen Ländern Deutschlands befindet, hält der Senat mit dem vorgelegten Entwurf an seiner bisherigen Verfahrensweise fest und gewährt erneut den Beamten eine Anpassung der Besoldung und dieses Mal als einziges und letztes Bundesland erst im August des Jahres. Dass es auch anders geht, zeigen andere Bundesländer die in der Regel Tariferhöhungen zu Beginn des Jahres und zum Teil mit nicht unerheblichen Einmalzahlungen übernehmen.

Obwohl dem Berliner Senat bekannt ist, dass die Probleme in der Bundeshauptstadt Deutschlands aufgrund ihres ständigen Wachstums weiter steigen werden, scheint der Gesetzentwurf die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Berlin weiterhin zu untergraben. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass sich die Gesamtsituation im öffentlichen Dienst weiter verschlechtert.

Das Versprechen der neuen Koalitionsvereinbarung [1] für die Legislaturperiode 2016-2021: „Die Beamt*innenbesoldung wird in Berlin bis 2021 auf den Durchschnitt aller Länder angepasst“ – wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ansatzweise in Angriff genommen. Die mageren Anpassungsankündigungen zusätzlich zu den Tariflohnabschlüssen in Berlin werden konterkariert durch die bewusste zeitliche Abkopplung und Übertragung auf die Beamtenbesoldung erst ab dem achten Monat eines Kalenderjahres.

Von einer Kehrtwende in der Berliner Besoldungspolitik kann bei dem vorliegenden Entwurf nicht gesprochen werden. Seit dem Jahr 2008 wurde die Beamtenschaft durch den Berliner Senat systematisch und fortwährend hintergangen und belogen. Bis zum heutigen Tage wurde jedes Besoldungsversprechen vom Senat gebrochen.

Im Jahre 2003 wurde das Sparpaket unter der Bedingung – die von allen Parteien mitgetragen wurde – abgeschlossen, dass die finanziellen Einschnitte nach 5 Jahren wieder aufgelöst werden.[2] Dies geschah nachweislich nicht.

Die Versprechen aus sämtlichen Wahlprogrammen der Berliner Parteien im Jahre 2011 – die Berliner Besoldung bis 2017 an den Länderdurchschnitt anzupassen – wurden ebenfalls nicht eingehalten.

In den letzten fünf Jahren der alten Regierungskoalition wurde keine „Perspektive zur Reduzierung des Besoldungsabstandes“ [3] geschaffen. Es kam zu keiner Verringerung des Abstandes zu den Besoldungen des Bund und der Länder, geschweige denn zu einer Annäherung an den Länderbesoldungsdurchschnitt. Im Gegenteil, der DGB-Besoldungsreport 2016 weist beispielhaft aus, dass sich die Besoldungslücke bei der Besoldungsgruppe A 9 sogar noch um 0,4 % zum Vorjahr vergrößerte.[4]

Letztmalig wurde im März 2017 von der Senatsverwaltung für Finanzen zugesagt, dass die Besoldung 1 Prozent über der Tariflohnsteigerung angehoben werde.[5] Der jetzige Gesetzentwurf weist jedoch pro Jahr jeweils nur noch eine 0,5-prozentige Steigerung auf.

Die beabsichtigten leichten Erhöhungen der Sonderzahlungen im Besoldungsgesetzentwurf können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land Berlin als Hauptstadt nach wie vor eine unangemessene, wenn nicht gar verfassungswidrige Besoldung aufweist. Zudem wiegt eine Erhöhung der Sonderzahlung nicht die pensionsrechtlichen Nachteile auf, die durch die inadäquate Besoldungserhöhung verursacht werden.

„Beamte werden heute in Deutschland bei gleichem Amt, gleicher Funktion und gleichem Dienst mit gleicher Leistung und Erfahrung deutlich unterschiedlich alimentiert. Bei einem Amt der Besoldungsgruppe A 13, Endstufe, besteht nach 35 Volldienstjahren ein Unterschied von ca. 230.000 Euro zwischen höchstem (Bayern) und niedrigstem (Berlin) Besoldungsniveau. Werden die durchschnittlichen Versorgungslaufzeiten mit einbezogen, liegt nach heutigen Maßstäben die Abweichung bei ca. 315.000 Euro.“ [6]

Das Bundesverfassungsgericht führte bereits mehrfach aus: „Der Dienstherr ist verpflichtet, den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards [7] einen angemessenen Unterhalt zu gewähren.“[8] Ähnliche Bemessungsgrundsätze werden auf Grundlage des Landesabgeordnetengesetzes[9] für die Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen herangezogen §§ 6, 7 LAbgG). Dies jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres. 

Ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Kostenpauschale[10] für ein eigenes Büro, erhielten die Berliner Abgeordneten im Zeitraum 2010 bis 2014 Diätenerhöhungen von insgesamt 25,8 Prozentpunkten[11]. Begründet wurden die Steigerungen mit der allgemeinen Lohnentwicklung im Land Berlin und den gestiegenen Kosten, um sich dem allgemeinen Lebensstandard anzupassen.[12]

Davon ausgehend, dass die Abgeordneten des Landes Berlin bei der Verabschiedung ihrer Diäten keinen vorsätzlichen Rechtsbruch begangen haben, muss demzufolge die Orientierung für die Beamtenbesoldung eine zumindest ähnliche Anhebung im genannten 5-Jahreszeitraum aufweisen, damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Die realen Besoldungserhöhungen der Berliner Beamten im selben Zeitraum: Jahr 2010: 0,6 %, Jahr 2011: 1,7 %, Jahr 2012: 2,0 %, Jahr 2013: 2,0 %, Jahr 2014: 2,4 %; ergeben zusammen 8,7 Prozentpunkte.[13]

Demzufolge wurden die Diäten samt Kostenpauschalen im Vergleichszeitraum der Jahre 2010 bis 2014 um 17,1 Prozentpunkte weiter angehoben als die Besoldung, obwohl dieselben Erhöhungsgrundlagen bzw. – begründungen herangezogen wurden.

Betrachtet man die Gehaltsentwicklung der mit den Beamten vergleichbaren Wirtschaftsbranchen (Metall- und Elektroindustrie, Banken, Versicherungen) so wird schnell deutlich, dass die Berliner Abgeordneten mit ihrer Aussage vollkommen Recht hatten! Nur mittels einer so kräftigen prozentualen Anhebung, wie die der Diäten (inkl. Kostenpauschalen), konnte man der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung folgen, sich der allgemeinen Lohnentwicklung anpassen und vor allen Dingen den stark gestiegenen Kosten tatsächlich begegnen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass die Beamtenbesoldung über Jahre bei weitem nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend angehoben wurde!

Hätten die Abgeordneten demzufolge ab dem Jahr 2010 dieselben gesetzlichen / verfassungsrechtlichen Maßstäbe für sich UND die Beamten gleichermaßen gelten lassen bzw. berücksichtigt und zumindest eine ÄHNLICHE Erhöhung der Besoldung wie bei den Diäten inkl. Kostenpauschalen vorgenommen, so gäbe es jetzt nicht die derzeit bestehenden katastrophalen Auswirkungen im öffentlichen Dienst in Berlin.

Das Ziel muss dementsprechend sein, umgehend die Fehler der Vergangenheit zum Nachteil der gesamten Beamtenschaft in Berlin zu beseitigen, was der vorliegende Entwurf des Besoldungsgesetzes 2017/2018 nicht ansatzweise gewährleistet!

Der vorgelegte Gesetzentwurf inakzeptabel. Er ist nachzubessern und rückwirkend zum 01.01.2017 zu beschließen. Die Maßstäbe der Diätenreglung für Abgeordnete müssen auch für die verbeamteten Beschäftigten des Landes Berlin gelten!

[1] Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien 2016-2021

[2] Wortprotokoll ISO-A vom 07.12.2015, Aussagen des Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne)

[3] Richtlinien der Regierungspolitik für die 17. Wahlperiode,Drucksache 17/0077 vom 03.01.2012

[4] DGB Besoldungsreport 2016; Seite 10.

[5] Wortprotokoll der Hauptausschusssitzung des Abgeordnetenhaus Berlin vom 01.03.2017, Seite 3

[6] dbb beamtenbund und tarifunion, Besoldungsrückstände im Land Berlin, Stand April 2017.

[7] Hervorhebung nicht im Original.

[8] Beschluss BVerfG vom 20. März 2007 – 2 BvL 11/04, Rn. 37

[9]  § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 6 Landesabgeordnetengesetz – LAbgG

[10] Die seit dem Jahr 2014 bei Vorhandensein eines Büros in Höhe von 1000 Euro zusätzlich gezahlt wird.

[11] Belegt vom Bund der Steuerzahler.

[12] Nachdem auch die Politiker des Abgeordnetenhauses genau wie die Beamten die Nullrunden angenen Jahre mitgemacht hatten.

[13] aufgrund der jeweils erst zum August eines jeden Jahres von den Abgeordneten genehmigten Besoldungsanhebungen reduzieren sich diese im Kalenderjahr, bestätigt durch Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Referat 45 vom 30.03.2017.