Personalratswahlen 2.0 – Werbemails zulässig

Der Personalratswahlkampf ist in der Gegenwart angekommen. Nachdem die Unabhängigen erstmals ein „Pilotprojekt“ zur Wahlwerbung im Intranet anstießen, wurde nunmehr auch der Versand von E-Mails für die Wahlwerbung anlässlich der Personalratswahlen im MAP-System gestattet.

Die rechtliche Klärung erfolgte zügig, nachdem am 17.10.2016 eine Werbemail der Freien Liste „Unabhängige“ in die Direktion E versandt wurde. Es dauerte nicht lange, bis der Versender der Mail zu einem „Info-Gespräch“ bestellt wurde, in dem er jedoch die rechtlichen Bedenken über die Zulässigkeit dieser Art der Werbung ausräumen konnte. Die Argumentation stieß auf offene Ohren und die Klärung der Problematik mit dem Justiziariat innerhalb eines Tages bestätigte die Auffassung des Absenders. Da sag einer, die Behörde kann nicht schnell reagieren. Vielen Dank an alle Mitwirkenden!

Die Personalratswahlen 2.0 können beginnen!