OVG attestiert Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldung

Der Beschluss zu den heute beim OVG Berlin-Brandenburg verhandelten Verfahren wegen amtsangemessener Alimentation ist eindeutig und ein deutliches Signal an die Berliner Politik, die verfassungswidrige Besoldungspraxis einzustellen und schleunigst nachzubessern.

Im Nachgang der im September beim Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Berliner Besoldung getroffenen Entscheidung stellte der 4. Senat des OVG in der heutigen Verhandlung eindeutig klar, dass in Berlin in den Jahren 2009 – 2016 das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Abstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau (SGB II) in Höhe von 115 Prozent nicht eingehalten wurde.

Demnach ist das Nettoeinkommen einer Beamtenfamilie (Besoldungsgruppe A4, Erfahrungsstufe 1, Alleinverdiener mit zwei Kindern) nicht 15 Prozent höher als die Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II, die eine vergleichbare Familie erhält. Dies lasse – so das Gericht – nur den Schluss zu, dass verfassungswidrig unteralimentiert und das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) verletzt wurde.

Weiterhin sei das Besoldungsanpassungsgesetz 2016 ebenfalls verfassungswidrig, da in der Begründung zum Gesetzentwurf keinerlei Betrachtungen zum Abstandsgebot in der Hinblick auf die Grundsicherung vorgenommen wurden. Die Berechnungen hätte zwingend erfolgen müssen, da dies so bereits im Jahr 2015 vom BVerfG vorgegeben wurde.

Sollte das BVerfG den Vorlagebeschlüssen folgen und ebenfalls feststellen, dass eine Unterdeckung in der Besoldungsgruppe A 4 in den Jahren vorhanden war, hat dies Folgen für das gesamte Besoldungsgefüge. Bedingt durch den Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung müssen auch zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen gewisse Abstände vorhanden sein.