Mitarbeiterinformation der UNABHÄNGIGEN zur neuen GA Arbeitszeit in den Abschnitten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am 30.06.2017 informierte die Gewerkschaft der Polizei Berlin über ihren Internetauftritt darüber, dass die „Allianz aus Unabhängigen, DPolG und BDK“ die Interessen der Mitarbeiter der Berliner Polizei missachten würde und der neuen Geschäftsanweisung Arbeitszeit in den Abschnitten zugestimmt hätte.

Die Information wurde unmittelbar nach Ende der Sitzung des Gesamtpersonalrates auch auf der Facebookseite der Gewerkschaft der Polizei des Landesbezirkes Berlin veröffentlicht.

Jedoch ist es zunächst Sache des Gesamtpersonalratsvorsitzenden, die Behördenleitung über Beschlüsse des Gremiums zu informieren und eine Außenwirkung herzustellen.

Auch wenn der Darstellung der Gewerkschaft der Polizei nicht gefolgt werden kann, werden wir dieses gesetzliche Prozedere beachten.

Soweit die Gewerkschaft der Polizei nach über 66 Jahren Personalratstätigkeit nunmehr Minderheitenrechte in selbigem wahrnimmt, verwundert dies insofern, als dass derartige Rechte im Personalvertretungsgesetz Berlin nicht vorgesehen sind.

Es ist erstaunlich, dass die gesetzlichen Spiegelregeln, mit welchen gerade Mitgliedern der UNABHÄNGIGEN regelmäßig ein Maulkorb verpasst wurde, nunmehr in fragwürdiger Weise zur Selbstdarstellung gebrochen werden.

Der Personalrat agiert danach in der Außenwirkung als einheitliches Gremium. Beschlüsse ergehen mit einfacher Mehrheit und werden anschließend umgesetzt.

Das einzelne Gremiumsmitglied unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach  § 11 PersVG.

Die im Personalvertretungsrecht verankerte Schweigepflicht zwingt den Einzelnen folglich, in der Außenwirkung das Ergebnis mitzutragen, gegen das man sich vorher möglicherweise „mit Händen und Füßen“ gewehrt hat.

Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Norm den Schutz verschiedener Interessen: „Zum Einen geht es um die Vertraulichkeit der dem Personalrat mitgeteilten oder bekannt gewordenen Informationen über Beschäftigte oder über die Dienststelle. Daneben dient die Verschwiegenheitspflicht aber auch dem Zweck, die Funktionsfähigkeit des Personalrats selbst zu gewährleisten. Um eine offene Diskussion innerhalb der Personalvertretung zu ermöglichen, muss unter den Mitgliedern die Gewissheit herrschen, dass Inhalt und Ablauf der Personalratssitzung nicht nach außen getragen werden. Von da her bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht insbesondere auf die Meinungsäußerungen und das Abstimmungsverhalten der Personalratsmitglieder in den Sitzungen.“

Nun kam auch unseren neugewählten Personalratsmitgliedern der Gedanke, revolutionär den Gesetzgeber einen „guten Mann sein zu lassen“ und etwaiges Unrecht dennoch zu thematisieren.

Hier zeigt sich „der gute Mann“ jedoch erstaunlich wehrhaft.

Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht ist nach § 203 Abs. 2 Nr. 3 StGB eine Straftat, daneben auch nach ständiger Rechtsprechung ein unumstößlicher Ausschlussgrund für eine weitere Mitwirkung im Personalrat.

Das Fazit kann also nur lauten: „Konkurrenz belebt das Geschäft, aber bitte auf dem Boden des Gesetzes!“

Der Vorstand der UNABHÄNGIGEN

 

 

*Hintergrundinfo, update vom 20.07.2017:

Ein seit langem hoch umstrittenes Thema ist die neue GA Arbeitszeit in den Abschnitten. Der Entwurf wurde von der Behördenleitung bereits dem vorherigen GdP-geführten Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt. Der damalige GPR hätte den damaligen Entwurf nach uns vorliegenden Informationen weiterhin ablehnen oder Einwände vorbringen können. Dies hat er nicht getan. Stattdessen wurde Fristverlängerung beantragt. Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen GPR wurde durch die Behördenleitung die Zustimmung zur GA eingefordert. Da eine ordnungsgemäße Ämterübergabe seitens der GdP-Funktionäre verweigert wurde, stand der neue GPR damit vor vollendeten Tatsachen. Der Polizeipräsident hätte die Zustimmung des GPR ersetzen können. Der Behördenleiter zeigte sich zumindest fair, wobei allerdings fraglich gewesen wäre, ob das Ersetzen der Zustimmung einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Nach sechsmonatigen Verhandlungen und der Überarbeitung stimmte der neue GPR der Geschäftsanweisung letztlich zu. Die Entscheidung war insofern sehr schwierig, weil jedes neu vorgeschlagene Arbeitszeitmodell bei der viel zu dünnen Personaldecke der Berliner Polizei kaum Arbeitsentlastung bringen kann. Einige Eckpunkte unterliegen derzeit der verwaltungsgerichtlichen Prüfung, so dass die GA ohnehin unter Vorbehalt steht. Der GPR hat demnach die von der GdP angeprangerten Probleme ins Benehmen des Verwaltungsgerichts gestellt. Der von der GdP gewünschte  Wegfall von 18 Minuten Arbeitszeit bei Urlaub und Dienstfrei liegt nicht in der Regelungskompetenz des GPR, da die AZVO als Rechtsverordnung zu Grunde liegt. Aus der laufenden Sitzung des GPR heraus veröffentlichten jedoch die GdP-Vertreter, aus unserer Sicht rechtwidrig, die internen Sitzungsvorgänge, um sich selbst zur Schau zu stellen. Möglicherweise war dies auch strafrechtlich relevant. Dies warf die Frage auf, inwieweit die GPR-Mitglieder öffentlich darauf reagieren dürfen, ohne sich selbst strafrechtlichen Vorwürfen auszusetzen. Das Verhalten der GdP stellt daneben die gesamte Zusammenarbeit des Gremiums in Frage. Um Rechtsklarheit zu schaffen, wurde durch den GPR ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Hinzuziehen von Sachverständigen durch den Personalrat ist ein alltäglicher Vorgang. Damit werden unter Umständen langwierige und kostenintensive Auseinandersetzungen vermieden. Die Kosten des Sachverständigen werden aus dem Landeshaushalt finanziert. In der Regel sind sie haushaltstechnisch von marginaler Bedeutung. Der Behördenleiter muss der Hinzuziehung nach pflichtgemäßem Ermessen zustimmen. Dass Beschäftigte der Berliner Polizei dadurch in irgendeiner Form finanzielle Einbußen erleiden , ist nicht der Fall.