Mitarbeiterinformation der UNABHÄNGIGEN zu den aktuellen Geschehnissen in der Polizeiakademie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Sorge verfolgen die Unabhängigen die medial geführte Debatte um die Vorgänge an der Polizeiakademie.

Bei aller berechtigt geäußerten Kritik führt die Art und Weise der Darstellung in den Medien vor allem zu zwei negativen Auswirkungen.

Zum einen birgt die Thematik die Gefahr, dass die Problematik aus rein parteipolitischen Erwägungen ohne Rücksicht auf das öffentliche Ansehen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei ausgeschlachtet und eine tatsächliche Abhilfe nicht geschaffen wird.

Zum anderen stellt die ausufernde Diskussion die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen im täglichen Dienst in Frage, sowohl beim Polizeibeamten mit Migrationshintergrund, als auch bei dessen Streifenkollegen, der gegebenenfalls keinen Migrationshintergrund aufweist.

Die Diskussion um die Qualität der Polizeiausbildung ist nicht neu.

Wiederkehrend wird Kritik geäußert und dies hat auch seine Berechtigung.

In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft gehören auch die Ausbildungsstrukturen der Hauptstadtpolizei auf den Prüfstand.

Es muss allerdings jedem einleuchten, dass die Qualität von angehenden Polizeibeamten hinsichtlich Eignung und Leistungsfähigkeit nicht an dem Umstand festgemacht werden kann, ob der Betreffende einen Migrationshintergrund vorweist oder eben nicht.

Der Zugang zum Berufsbeamtentum ist einzig von Eignung, Befähigung und Leistung abhängig (Art. 33 II GG).

Bei den Bewerbern um einen Ausbildungsplatz der Berliner Polizei handelt es sich in der Regel nicht nur um Berufsanfänger, sondern häufig auch um Lebensanfänger.

Viele Auszubildende haben erst kürzlich ihr Elternhaus verlassen, um sich in einer fremden Stadt eine neue soziale und wirtschaftliche Zukunft aufzubauen, verbunden mit dem Anspruch, sich auch innerhalb der Polizei etablieren und deren hohen Erwartungen gerecht zu werden.

Verständlicherweise ein nicht einfacher Prozess, es ist bekanntlich auch noch kein (Polizei-) Meister vom Himmel gefallen.

Derzeit finden sich unter den Bewerbern vermehrt auch Personen mit Migrationshintergrund, was gerade in der aktuellen Debatte kritisch hinterfragt wird.

Auch diese Problematik ist nicht neu.

In den hierarchischen Strukturen der Polizei, welche bis heute von Befehl und blindem Gehorsam zumindest geprägt sind, wurden gravierende Veränderungen in personeller Hinsicht immer mit Argusaugen betrachtet.

Wir erinnern an uns, dass der Zugang der Frau zum Polizeiberuf, die Eingliederung ehemaliger Volkspolizisten der DDR in die Westberliner Verwaltung, die als Kinderkommissare verschmähten Hochschulabsolventen und auch die Abschaffung von Diskriminierungen wegen anderer sexueller Orientierung unter den Bewerbern ebenfalls mit ähnlich geäußerten Befürchtungen verbunden war.

Im gesellschaftliche Wandel des Polizeiberufs vom „Soldaten im Inneren“ der Nachkriegszeit hin zum modernen Dienstleister mit Sicherheitsaufgaben folglich ein nicht einfacher, aber zwingend notwendiger Schritt.

Nichtsdestotrotz sind die in dem Polizeiberuf notwendigerweise anhaftenden Regeln zu befolgen.

Der Anspruch an die verfassungskonforme Einstellung des angehenden Polizeibeamten, sowie die Erwartung an dessen Bereitschaft zur Eingliederung in die behördlichen Regularien sind unverzichtbar.

Ebenso können keine Abstriche bei dessen mitzubringenden Qualifikationsmerkmalen wie beispielsweise das Beherrschen der deutschen Sprache und Wort und Schrift oder dessen körperlicher Fitness gemacht werden.

Die immensen Fehler in der Einstellungspolitik des vergangenen Jahrzehnts stellen diesen Anspruch jedoch kontinuierlich in Frage.

Die Forderung nach Übernahme politischer Verantwortung darf dabei jedoch die Notwendigkeit einer effektiven Lösung nicht überdecken.

Angesichts der ausgedünnten Personaldecke der Berliner Polizei besteht akuter Handlungsbedarf.

Letztlich appellieren die Unabhängigen herzlich an die Belegschaft, sich bei der Thematisierung von Missverständnissen an ihre Personalvertretungen zu wenden.

Es ist uns unmöglich, für Abhilfe zu sorgen, wenn wir von etwaigen Vorfällen nur über Flurfunk oder durch Gerüchte erfahren.

Im Gegensatz zur Gewerkschaft sind Personalratsmitglieder gesetzlich in der Lage, Informanten Vertraulichkeit zuzusichern und deren persönlichen Schutz zu gewährleisten.

Dass Mitarbeiter der Berliner Polizei auch für konstruktive Kritik im Einzelfall erhebliche Repressalien erleiden mussten, haben die Unabhängigen in leidlicher Erfahrung häufig beobachten müssen.

Sollten solche Vorfälle erneut auftreten, werden wir in der Lage sein, konsequent einzuschreiten.

Auch besteht generell die Möglichkeit, über die Fachgewerkschaften oder die Pressestelle der Unabhängigen wohlüberlegt und sachgerecht die Medien einzubeziehen, sollte mit den Dienststellen oder der Behördenleitung kein Einvernehmen erzielt werden können.

Insofern ist jeder Mitarbeiter in der Lage, selbst aktiv tätig zu werden und sich vertrauensvoll an die Unabhängigen oder ihre Ansprechpartner im Personalrat zu wenden.

Wir bitten darum, von diesen Möglichkeiten regen Gebrauch zu machen.

 

Mit kollegialen Grüßen

(für den Vorstand der UNABHÄNGIGEN)

Jörn Badendick