Leitungsgremium beschließt Pilotprojekt zur Wahlwerbung im IntraPol

Am 2. August 2016 wurde im Leitungsgremium der Berliner Polizei beschlossen, dass Wahlwerbung der Beschäftigtenvertretungen 2016 im IntraPol als Pilotprojekt zugelassen wird. Das Gremium folgt damit einer Initiative der Unabhängigen, die bereits im Juni einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Dieser wurde zunächst wegen rechtlicher Bedenken bis zur Entscheidung der Behördenleitung zurückgestellt.