Konkurrenz belebt das Geschäft – Erleichterungen für die Alarmhundertschaften

In der Debatte um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei befasste sich eine neu gegründete Arbeitsgruppe im Gesamtpersonalrat mit der Problematik der Alarmhundertschaften.

Kollegen der Abschnitte werden regelmäßig über den regulären Dienstbetrieb hinaus in geschlossene Einheiten als Alarmhundertschaft (AHu) gegliedert und zu entsprechenden Einsätzen wie Demonstrationen oder Großveranstaltungen herangezogen.

Dies stellt den regulären Dienstbetrieb vor immense Herausforderungen und macht die Plan- und Vorhersehbarkeit für den einzelnen Beamten mitunter unmöglich.

Hatte man seinen Dienst so geplant, dass man die Freizeit- und Familiengestaltung irgendwie in Einklang bringen konnte, wurde dies durch kurzfristige Alarmierungen wieder verworfen. Für die Berliner Polizei als Arbeitgeber, welcher derzeitig darum bemüht ist, ein Zertifikat über familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu erlangen, folglich eine ungünstige Ausgangssituation.

Kritisch sehen die Unabhängigen auch den Umstand, dass Kolleginnen und Kollegen die regulären Einsatzhundertschaften aus Gründen der Gesundheitsvorsorge mit Erreichen einer nicht starren Altersgrenze zwischen 40 und 45 Jahren verlassen mussten und anschließend über die Alarmhundertschaft erneut an Brennpunkten eingesetzt werden.

Das Zusammenwirken der verschiedenen Personalratsgremien war insofern unumgänglich zur Verbesserung der Situation.

Erfreut nehmen die UNABHÄNGIGEN insofern die Mitarbeiterinfo des Personalrates der Direktion 4 zur Kenntnis, welche am gestrigen Tage veröffentlicht wurde. Die Direktion 4 ist damit Vorreiter bei der Schaffung von Erleichterungen für Ahu-Mitarbeiter und setzt damit auch eine Kernforderung der Arbeitsgruppe AHu des GPR durch, in der auch GdP-Mitglieder vertreten sind.

Wesentliches Ergebnis der Arbeitsgruppenarbeit war, dass die planbaren – also weit im Vorfeld bekannten – Ahu-Einsätze, wie Pokalendspiele, 1 Mai etc. – so früh wie möglich in die Vorplanung einbezogen werden und bei kurzfristiger Absage ein Recht auf das Ableisten des Dienstes verankert wird. Denn die Betroffenen haben nicht nur die Pflicht sondern auch das Recht zum Ableisten eines geplanten Dienstes.

Die Überlegungen der Arbeitsgruppe gingen insofern noch weiter, dass im Falle einer kurzfristigen Absage oder dem Abbruch eines Ahu-Einsatzes – ähnlich wie bei Gerichtsterminen – eine pauschale Stundengutschrift erfolgt, damit keine Minusstunden aufgebaut werden. Dies befindet sich noch in der rechtlichen Prüfung.

Innovativ ist der Vorschlag der Dir 4, eine freiwillige “Ahu-Rente” einzuführen. Dies sollte jedoch auch allen anderen Betroffenen im Schicht- und Wechseldienstleistenden ermöglicht werden, was angesichts der derzeitigen Altersstruktur schwierig bis gar unmöglich ist.

Die Unabhängigen begrüßen, dass nach nur anderthalb Jahren der Existenz einer Freien Liste in den Personalräten, die Sacharbeit im Sinne der Beschäftigten der Polizei Berlin in den Vordergrund rückt und gewerkschaftspolitische Interessen immer mehr zurücktreten. Hier scheint sich das Sprichwort: “Konkurrenz belebt das Geschäft” zu bewahrheiten.

Die Unabhängigen werden sich im Gesamtpersonalrat dafür einsetzen, dass alle Ahu-Angehörigen der Polizei Berlin von den erfreulichen Entwicklungen in der Dir 4 ebenfalls profitieren können und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen in Form einer Dienstvereinbarung schaffen.