Henkel – Antwort auf Beschwerde zum Verhalten freigestellter Personalräte

Ein jahrelanges Betriebsratsmitglied beschwerte sich am 22. Juni 2016, schriftlich beim Innensenator Henkel, über das Verhalten  der freigestellten Personalräte der Berliner Polizei:

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,

in der RBB Sendung Klartext vom 15.06.2016 wurde über die Arbeit der Personalräte in der Berliner Polizei berichtet. Nach Darstellung des RBB nutzen freigestellte Mitglieder des Personalrates ihre Dienstzeit für Gewerkschaftsarbeit und auch für Arbeiten in einer privaten Firma der GdP.

Ich war selbst viele Jahre im Betriebsrat eines Berliner Unternehmens tätig. Für uns waren immer die Belange der Arbeitnehmer maßgebend. Ein solches Verhalten diskreditiert meiner Meinung nach die Arbeit aller Personal – und Arbeitnehmervertreter. Wir haben auch im Bekanntenkreis darüber debattiert. Konsens war, dass dieses Verhalten Konsequenzen haben sollte.  Gerade bei der Polizei müsste doch ein besonderes Problembewusstsein vorhanden sein. Schließlich sollte gerade die Polizei für die Einhaltung von Regeln stehen.

Mich beschäftigen folgende Fragen:

Wird die Senatsverwaltung für Inneres die Vorgänge untersuchen ?

Wird es Konsequenzen für die Beteiligten haben wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten ?

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch folgende Bemerkung:

Meine Familie und ich sind treue CDU Wähler. Nicht zuletzt weil aus unserer Sicht die CDU für Recht und Ordnung in unserer Stadt steht. Ich befürchte , dass diese Vorgänge Einfuss auf das Wahlergebnis bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Die Antwort liegt uns nunmehr vor:

Die Kernaussage ist:

„Der Klartextbericht wird derzeit auf dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen [für die betroffenen Personalratsmitglieder] überprüft.“

brief
Antwort Senator Henkel