GdP-Pfannkuchen gehen auf Stimmenfang – rechtliche „Grünzone“

Ein besonderes Schauspiel bot sich am gestrigen Tage bei der Personalversammlung der Direktion 6. Rein zufällig wurde im Eingangsbereich des Bunsen-Saals ein Stand des GdP-Landesbezirkes Berlin aufgebaut, an dem neben Werbematerialien auch Pfannkuchen angeboten wurden.

Wie sich in den beiläufig geführten Gesprächen herausstellte, wurde der Vorraum des Bunsen-Saales durch die GdP angemietet. Da dies bei den letzten Personalversammlungen nicht der Fall war, liegt der Verdacht nahe, dass die gerade laufenden Personalratswahlen wohl zu dieser „innovativen Idee“ geführt haben.

Einen faden Beigeschmack hat die Sache dennoch. Der Werbestand war zu Beginn der Sitzung im Eingangsbereich des Saales aufgebaut, der nach der Personalversammlung auch als Wahllokal fungierte. 

Die GdP handelt hier in einer rechtlichen Grauzone. Auf der einen Seite wurden die Wahlvorstandsmitglieder angewiesen, sämtliche Plakate in Sichtweite von Wahllokale abzuhängen aber andererseits scheint dies nicht für Werbeaktionen vor der Öffnung des Wahllokals in unmittelbarer Nähe zu gelten.

Insgesamt eine nicht nachvollziehbare Aktion, die von dem „objektiven und neutralen“ GdP-Personalratsvorstand und dem GdP-geführten Wahlvorstand zugelassen wurde.

Diese rechtliche „Grünzone“ birgt die Gefahr in sich, dass die Wahlen im Nachhinein angefochten werden.

Da nützt es auch nichts, wenn der Personalratsvorstand, der das Hausrecht innehatte, sich auf die Aussage bezieht, dass die anderen Gewerkschaften dieselbe Möglichkeit gehabt hätten. Schon gar nicht, wenn diese keine Kenntnis von der Möglichkeit hatten.

Im Übrigen gab es im Personalratsgremium dazu keine Abstimmung bzw. Beschlussfassung. Allein dieser Umstand zeugt wiederum von einer mangelnden Objektivität und Neutralität der handelnden Personen.

gdp