Der Personalrat Dir E müsste aufgelöst werden!

Unabhängig von dem Fakt, dass in der Direktion E (ehemals Dir ZA) schon längst Neuwahlen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PersVG Berlin hätten durchgeführt werden müssen, kündigt sich nun eine Paradebeispiel an , wie Personalratsarbeit nicht geleistet werden sollte.

Die ordentliche Personalversammlung scheint in diesem Jahr auszufallen. Zumindest bestehen seitens des amtierenden Personalrates keine Ambitionen, noch in seiner Amtszeit (bis Anfang Dezember) eine Personalversammlung einzuberufen.

Gemäß § 47 PersVG Berlin besteht die Verpflichtung des Personalrates, in jedem Kalenderjahr eine Personalversammlung durchzuführen und einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Derzeit lässt sich aber nur erahnen, warum die Versammlung wahrscheinlich nicht stattfindet.

Sind es die zu erwartenden Fragen der Mitarbeiter in Bezug auf die Arbeitszeiten bei ZOS?

Oder vielleicht die Fragen der Belegschaft zum öffentlich angeprangerten Verhalten des Personalratsvorsitzenden KELM?

Fakt ist, dass der Personalrat Dir E die Personalversammlung einzuberufen hat, ob er will oder nicht. Erfüllt er diese Verpflichtung nicht, riskiert er – grundsätzlich auch ohne Verschulden – die Auflösung wegen grober Pflichtverletzung (OVG Berlin 12.5.1971, PersV 1972, 215).

Aber vielleicht geschieht ja noch Wunder und eine Personalversammlung wird durch Beschluss in einer Sondersitzung des Personalrates kurzfristig anberaumt.