David gegen Goliath – die Unabhängigen setzen sich gegen die GdP durch

Was vor knapp zwei Monaten noch als Zusammenschluss von Ausgestoßenen und Abtrünnigen belächelt wurde, hat heute Geschichte geschrieben. Erstmalig in ihrer 66-jährigen Geschichte musste die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Berlin, eine bittere Wahlniederlage hinnehmen.

Bitter, aber auch dringend notwendig.

Zu lange hatten sich Gewerkschaftsfunktionäre in den Amtsstuben des Personalrates von der harten Realität sich verschlechternder Arbeitsbedingungen der Basis verabschiedet.

Vorgezeichnet war seit Jahren das Wahlergebnis bei den Personalratswahlen, dessen Sieger immer vorhersehbar und unangreifbar die Gewerkschaft der Polizei war. Traditionell wagte sich nur noch das Gewerkschaftsmitglied an die Wahlurne, während sich die übrige Belegschaft verdrossen mit dem Umstand abfand, ohnehin nichts verändern zu können.

Jedoch wurden aus Minderheiten plötzlich Mehrheiten und der Gesamtpersonalrat wurde nun erstmalig nicht mehr von der GdP, sondern von einem Zusammenschluss der Unabhängigen, DPolG und BDK konstituiert. Der Neuanfang war notwendig und der Wählerwille hat den Bedarf widergespiegelt. Von allen Listen sind ausschließlich Kolleginnen und Kollegen der Basis im GPR. Sie kennen die aktuellen Probleme und haben schon viele Ideen, was sie anschieben wollen.

Die jetzige Konstellation im GPR schafft die Möglichkeit, auf das Fachwissen von zwei Berufsvertretungen zurückzugreifen, die weitreichende Netzwerke haben und dennoch dem Wählerwillen gerecht zu werden, die Belange der Belegschaft wieder mehr in den Vordergrund zu rücken.

Wir blicken auf einen Wahlkampf zurück, bei dem von Seiten der GdP nicht immer mit fairen Mitteln gekämpft wurde. So wurde gegen kritische Berichterstattung der Medien juristisch vorgegangen, die prall gefüllte Kasse der Mitgliedsbeiträge machte dies möglich.

Auch der Mitbewerber DPolG sah sich entsprechenden Angriffen im Wahlkampf ausgesetzt.

Dienststellen wurden mit Wahlplakaten neu tapeziert, nicht selten klebte auf einer sanierungsbedürftigen Wand ein Kandidat der GdP mit strahlendem Lächeln.

Wohlgesinnte Pressevertreter der Berliner Tagespresse lancierten wiederum ein Konglomerat aus Falschmeldungen und Halbwahrheiten, um die Gruppe der Unabhängigen zu diskreditieren. Deutlich erkennbare Satirezeitschriften mutierten zu Morddrohungen und häufig wurde medial nur im Halbsatz erwähnt, dass die Listen der Unabhängigen eine Verantwortlichkeit bereits sechs Wochen vor der Wahl dementierten.

Auch der Vorwurf, mit der Übernahme des Amtes des Personalrates nach der Macht zu greifen, wirkt unter dem natürlichen Selbstverständnis einer Personalvertretung verwunderlich.

Hat die GdP bis heute nicht begriffen, dass ein Personalrat nicht herrscht, sondern der Belegschaft dient?

Nichtsdestotrotz haben die Unabhängigen ihrem Wunsch nach künftiger paritätischer Besetzung der Personalräte nach auch der GdP das Gespräch angeboten.

In der Direktion 2 bemüht sich eine Koalition aus GdP, Unabhängigen, DPolG und BDK, die Belange aller Mitarbeiter gemeinsam anzupacken. Der Vorstand wurde unter Moderation der Unabhängigen paritätisch mit Vertretern aus allen vier „Fraktionen“ besetzt. Ein absolutes Novum und eine Feuerprobe wert.

Die konstituierende Sitzung in der Dir E verlief unerfreulich. Hier wurde die Möglichkeit verschenkt, dem Wählerwillen gerecht zu werden. Zu sehr klammert sich die dortige GdP an die Macht über das Personalratsbüro und die festgefahrenen Strukturen.

Im GPR wird die GdP in den nächsten vier Jahren zeigen müssen, inwieweit sie aus den Wahlergebnissen tatsächlich gelernt hat und ob eine kooperative Zusammenarbeit möglich wird.

Die heutigen Pressemitteilungen der GdP zeigen jedoch, dass es bis dorthin noch ein langer und steiniger Weg ist.