Brandenburg – Gesetzentwurf sieht rückwirkende Besoldungsanpassung ab 2005 vor!

Mail des Kollegen Grashof (Sprecher der Klägergemeinschaft Berliner Besoldung) vom 05.04.2017

Gesetzentwurf

Anlagen 1 bis 8

Hallo an ALLE,

das Land Brandenburg entscheidet sich, bis in das Jahr 2005 rückwirkend die Beamtengehälter anzupassen, BEVOR eine „Verurteilung“ des BVerfG erfolgt!!! Damit entfernt sich die Brandenburger Besoldung noch weiter von der Berliner Besoldung!!!

Nicht genug, dass das Land Brandenburg (mit zum Teil freier Heilfürsorge – http://www.beihilferatgeber.de/beihilfe-heilfuersorge/heilfuersorge) seinen Beamten rückwirkend zum Januar 2017 die Besoldung erhöht und zusätzlich 0,5 % dazu packt, jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf der Landesregierung, dass es aufgrund des Urteils des BVerfG aus dem Jahre 2015 eine bis in das Jahr 2005 zurückreichende Nachzahlung geben wird. Diese rückwirkenden Zahlungen betreffen allerdings nur die klagenden Beamten bzw. diejenigen, deren Widerspruch gegen die unangemessene Besoldung noch nicht beschieden wurde.

Einige Textpassagen und Auffassungen dieses Gesetzentwurfs sind interessant und ggf. auch für das Land Berlin beachtenswert:

Festgestellt wird, dass die Entscheidungen des BVerfG auf das Besoldungsrecht des Bundes und der anderen Länder ausstrahlen und daher auch für das Land Brandenburg erhebliche Bedeutung haben. So zog man also die in diesem Urteil festgesetzten Kriterien heran und prüfte die Beamtenbesoldung seit dem Jahre 2004 bis heute und auch die Auswirkungen für die Zukunft. Dabei stellte man u.a. fest, dass eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten erforderlich ist. Die kritische Überprüfung der Besoldungsgesetze der Vergangenheit ergab, dass seit dem Jahre 2004 bis 2014 Nachbesserungen erforderlich sind: „Die rückwirkende Korrektur erfolgte für das Jahr 2004 durch einen Ausgleich des Einkommensverlusts gegenüber dem Jahr 2003, welcher infolge des Wegfalls der Sonderzuwendung und der Regelung einer geringeren Sonderzahlung eingetreten ist. Für die Jahre 2005 bis 2014 wird die Korrektur durch die Gewährung einer prozentualen Nachzahlung der Grundgehälter und Amtszulagen für die Klägerinnen, Kläger, Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer rückwirkend bewirkt.“

Ein wenig traurig, dass hier nur DEN Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung zuteilwird, die fortwährend anzweifelten, dass ihre Besoldung verfassungsgemäß war und rechtzeitig Widerspruch einlegten, bzw. klagten. Das entspricht in keiner Weise MEINER Auffassung von Fürsorgepflicht des Dienstherren, da ja offensichtlich von den Beamten verlangt wird, diesem KEINEN Glauben zu schenken oder gar darauf zu vertrauen, dass der Dienstherr seine Mitarbeiter nach Recht und Gesetz besoldet…

Die Nachzahlungen werden jedoch erheblich ausfallen, was die Berechnungen zeigen (z.B. Seiten 5 und 6 des Gesetzentwurfs). Bei der Begründung waren aus meiner Sicht folgende Passagen relevant (Unterstreichungen/Hervorhebungen NICHT im Original):

Im Ergebnis beschränkt sich die inhaltliche Kontrolle des Besoldungsrechts dabei auf die Frage, ob die Bezüge der Beamtinnen und Beamten evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen in einem dreistufigen Verfahren geprüft werden. (Seite 4 oberer Absatz)

Zeigt sich eine erhebliche Gehaltsdifferenz im Vergleich zum Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund oder in den anderen Ländern, spricht dies dafür, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion nicht mehr erfüllt. (Seite 5 letzter Absatz)

Aus diesen Gründen sei die im Besoldungsjahr 2004 infolge der nur aus finanziellen Erwägungen vorgenommenen Streichung der Sonderzuwendung und der Regelung einer deutlich geringeren Sonderzahlung eingetretene fiktive Besoldungskürzung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt gewesen. (Seite 7 letzter Absatz)

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Dienstbezüge generell ausreichen müssen, um als Alleinverdiener den angemessenen Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie durchgängig aufzubringen.

Zur Ermittlung der Nettoalimentation sind von den monatlichen Bezügen die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen und das Kindergeld hinzuzurechnen. Dabei wird eine vierköpfige Beamtenfamilie (Beamtin oder Beamter, Ehegattin oder Ehegatte sowie zwei Kinder) zugrunde gelegt und die unterste Besoldungsgruppe A 4 mit der Anfangsstufe, Amtszulage sowie Familienzuschlag herangezogen. Diese Besoldungsgruppe stellt das Eingangsamt für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes dar.   (Seite 19 untere drei Absätze)

Die beiden Folgeseiten weisen Berechnungen für das Jahr 2015 und 2016 auf. Diese Daten sind im Land Berlin selbstverständlich unterschiedlich und führen auch zu einem anderen Ergebnis bei der korrekten Berechnung. Interessant war jedoch, dass das Land Brandenburg überhaupt diese Berechnung durchführte und die hier aufgeführten Kriterien dabei herangezogen wurden, da hier noch Interpretationsmöglichkeiten zur Auslegung des Urteils des BVerfG bestehen. Wir Kläger haben ebenfalls UMFASSENDE Berechnungen diesbezüglich vorgenommen, die uns dazu führten festzustellen, dass bis in die Besoldungsgruppe A 16 hinein Auswirkungen unvermeidlich sind durch die nicht erfüllten Abstandsforderungen bei den Gruppen A 4 bis mindestens A 9 in verschiedenen auch zurückliegenden Jahren!!!

Diese erhebliche Kürzung (gemeint ist hier die Sonderzahlung) sah das OVG Berlin-Brandenburg auch unter Berücksichtigung der Besoldungserhöhungen im Jahr 2004 nicht mehr als überschaubar an und auch nicht als gerechtfertigt, da die Reduzierung der Sonderzahlung nach der Gesetzesbegründung nur mit finanziellen Erwägungen begründet gewesen sei. Die Höhe des nachzuzahlenden Betrags muss den durch die Kürzung der Sonderzahlung eingetretenen Einkommensverlust im Jahr 2004 ausgleichen. (Seite 29 zweiter/dritter Absatz)

Ab Seite 35 wird Bezug genommen zu den zum Vergleich heranzuziehenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Privatwirtschaft mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung. Im Land Brandenburg kommt man zu folgender Einschätzung:

So konnte in den vergangenen Jahren – und kann auch jetzt noch – auch unter Berücksichtigung weiterer Beschäftigungsmöglichkeiten im Land Brandenburg stets qualifiziertes Personal gewonnen und gehalten werden. (Seite 37 zweiter Absatz) – GENAU DIESER UMSTAND IST IN BERLIN NICHT DER FALL!!! Hier haben die vergleichbaren Wirtschaftszweige Gehaltszuwächse in Höhe von etwa 34 bis 46 % verzeichnen können, währenddessen in Berlin die Beamten einen Bruchteil davon erhalten haben. Zusätzlich gibt es Raubernennungen und immer mehr Beamte sind unzufrieden und wollen die Berliner Behörden verlassen. Zum Teil wird der Beamtenstatus gekündigt, um in einem anderen Bundesland oder beim Bund arbeiten zu können. Aufgrund fehlender qualifizierter Kräfte müssen Stellen unbesetzt bleiben bzw. werden Ausschreibungsfristen verlängert.

So, dass soll es im Groben gewesen sein.
Wäre schön, wenn sich Berlin an seinem Nachbarland ein Beispiel nehmen würde und eine EHRLICHE Prüfung durchführen würde, die auch einer nachträglichen Prüfung durch das BVerfG standhält.

Derzeit zieht das Land Brandenburg weiter davon (sofern dem Entwurf stattgegeben wird) und lässt Berlin noch weiter hinter alle anderen Bundesländer zurückfallen. SICHERLICH wird das durch Sen Fin berücksichtigt bei der Berechnung des Abstandes zum durchschnittlichen Länderniveau……….

Beste Grüße, André