Aus erster Hand – Klarheit in Sachen einstweilige Verfügung gegen den rbb

Am 14.07.2016 verschickte der Personalratsvorsitzende der Dir E Stephan Kelm eine persönliche Erklärung zum Sendebeitrag der rbb vom 15.06.2016. In dem Sendebeitrag des Politmagazines KLARTEXT wurde unter dem Titel „Personalräte der Berliner Polizei nutzen offenbar Dienstzeit für Gewerkschaftsarbeit“ dargelegt, dass Vorstandsmitglieder der GdP Landesbezirkes Berlin, sich in der regulären Arbeitszeit zu Sitzungen in der GdP-Geschäftsstelle treffen.

Eine ehemalige Angestellte der GdP sagte aus, dass Stephan Kelm werktags in der Regel mittags in der GdP-Geschäftsstelle auftauchte und dort bis zum Nachmittag blieb, um Aktionen der GdP Service GmbH, deren Geschäftsführer er ist, zu planen und Überweisungen zu tätigen.

Kelm legt in seiner persönlichen Erklärung dar, dass diese Behauptungen falsch sind und das Landgericht Berlin deswegen per einstweilige Verfügung dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch stattgab und die Sendung deshalb aus der Mediathek gelöscht wurde.

Da die Informationen in dieser Sache sehr spärlich waren und mittlerweile durchsickerte, dass der rbb der einstweilige Verfügung widersprochen hat, schrieb ein Kollege die Journalistin Gabi Probst, die den Beitrag bearbeitete, persönlich an, um Informationen aus ersten Hand zu bekommen.

In dem zweiseitigen Antwortschreiben der Journalistin, die 2008 mit dem Journalistenpreis „Der lange Atem“ ausgezeichnet wurde, wird dargelegt, dass durchaus die reguläre Arbeitszeit für Gewerkschaftszwecke genutzt wurde.

Demnach hätte der Beitrag in der Mediathek verbleiben können, wenn eine  vorgegebene „Richtigstellung“ erfolgt wäre. Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen, weshalb ein Gerichtstermin am 19.01.2017 anberaumt wurde.

Die eigentliche Tatsache, dass Stephan Kelm – so wie von der ehemaligen Angestellten im Beitrag dargelegt – regelmäßig in der Bürodienstzeit seinen Aufgaben als Geschäftsführer eine GdP Tochterfirma nachkam, wurde nicht bestritten.

Wie diese stundenlange Nebentätigkeit als Geschäftsführer durch Personalratsarbeit kompensiert wurde, wird Stephan Kelm schwerlich darstellen können. Allein durch eine angebliche Telefonrufbereitschaft wird die entstandene Arbeitsschuld wohl nicht zu kompensieren sein.

Und dass freigestellte Personalräte regelmäßig Sonn- und Feiertagsarbeit leisten, dürfte ein Ammenmärchen sein.

Der Brief von Frau Probst ist im Forum Hauptstadtbeamte.de veröffentlicht.