Auf ein Wort! – Kurzes Statement der UNABHÄNGIGEN zur Beamtenbesoldung in Berlin:

Es wäre nicht das erste Mal, dass dem Land Berlin ein verfassungswidriges Verhalten zu Lasten seiner Mitarbeiter attestiert wird.

Bereits zur Altersdiskriminierung erfolgte die Verurteilung des Landes Berlin.

Nur kam dieses höchstrichterliche Urteil sehr wenigen Beamten finanziell zugute, weil die gebotene Widerspruchsfrist verstrichen war.

Wenngleich der Dienstherr also die grundgesetzlich geschützten Belange der ihm anvertrauten Dienstkräfte über Jahrzehnte mit Füßen getreten hatte, fand der findige und windige Jurist in den Reihen des Dienstherrn sogleich eine Möglichkeit, sich von den Ansprüchen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Wiedergutmachung zu exkulpieren.

Gegen die bestehende Diskriminierung hätte binnen Zwei-Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden müssen. Als Sahnehäubchen oben drauf begann diese Frist schon mit Verkündung des Urteils gegenüber den Prozessparteien und sogar vor seiner Veröffentlichung.

„Recht ist eben nicht Gerechtigkeit!“

Dennoch gab dieses Urteil den Anstoß für den Kollegen Grashof und seine Mitstreiter, eine Volksinitiative ins Leben zu rufen, um wenigstens bei der Alimentation einen Ausgleich zu erhalten. In nur vier Wochen konnten tatsächlich über 20.000 gültige Stimmen mit Unterstützung von BDK und GdP gesammelt werden. So konnte ein Vortrag im Berliner Abgeordnetenhaus erzwungen werden. Deutlich spürte man hier den Unwillen vieler Politiker, die sich auf den Schlips getreten fühlten, als man ihnen vorrechnete, was tatsächlich seit dem Jahr 2003 für die Beamtenbesoldung getan wurde.

Politiker erhöhten sich dagegen ihre Diäten und Kostenpauschalen allein in den Jahren 2010 – 2014 um insgesamt 25,8 Prozent.

Im selben Zeitraum erfolgte eine Besoldungserhöhung um reale 8,7 Prozent bei den Beamten. Daneben erhöhten sich unsere Volksvertreter fraktionsübergreifend ihre Diäten jeweils mit Stichtag im Januar, beschlossen jedoch die Erhöhung der Beamtenbesoldung immer erst zum August, wodurch jedem einzelnen Beamten schon arithmetisch sieben Monate weitere finanzielle Einbußen entstanden.

Auch wenn dies durch das Amt für Statistik bestätigt wird und obgleich der Deutsche Richterbund in Berlin den Abgeordneten ins Gebet nimmt und vorrechnet, dass die geringen Erhöhungen zumindest rechtlich bedenklich, wenn nicht gar verfassungswidrig erscheinen, wurde seitens der verschiedenen Regierungsparteien nicht adäquat reagiert.

Eine aus Sicht des Kollegen Grashof unhaltbare Situation für einen Rechtsstaat, zumal weitere (aus Sicht der Kläger) recht eindeutige Berechnungen belegen, dass Berlin seine Beamten weit mehr als nur unangemessen niedrig entlohnt.

„Wasser predigen und Wein saufen!“

Das beamtenrechtliche Synallagma von Treue und Fürsorge erscheint hier also von einer sehr einseitigen Hingabe geprägt.

Und gleichzeitig Salz in der Wunde derer, die täglich in der Hauptstadt des Landes unter Einsatz ihres Lebens ihre Haut zu Markte tragen.

Bekanntlich strengt der Kollege Andre Grashof als Sprecher der Klägergemeinschaft in der Sache ein Musterfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Das Verfahren ist erwartungsgemäß zeit- und kostenintensiv.

Trotz finanzieller Unterstützung von BDK, GdP und Unabhängigen benötigt die Klägergruppe weiterhin Geldmittel, um sich einen versierten Rechtsanwalt weiter leisten und die letzten Hürden im laufenden Verfahren nehmen zu können.

Ein behördenweiter Aufruf brachte zwar erhebliche Fortschritte bei der Finanzierung, leider jedoch nicht die notwendige und benötigte Summe.

Ursprünglich angedacht war ein Betrag von 2 Euro pro Berliner Einsatzkraft. Viele Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf und es war sehr erfreulich, nach langer Zeit wieder einen zunehmenden innerbehördlichen Zusammenhalt zu beobachten.

Natürlich wurde nicht jeder Kollege erreicht und eine hundertprozentige Beteiligung war auch nicht zu erwarten.

Befürworter der Klagen können sich weiter einbringen:

https://www.bdk.de/lv/berlin/verfassungswidrige-alimentation-besoldungsklage

https://www.leetchi.com/c/noch-ohne

Jeder Euro zählt, denn dieses Thema betrifft uns alle! Wir bedanken uns bei den Unterstützern.

 

Für den Vorstand der Unabhängigen

Jörn Badendick