3 Prozent zum 01.08. sind nicht genug!

Im Januar dieses Jahres wurden die Richtlinien der Regierungspolitik durch das Abgeordnetenhaus beschlossen. In dem Papier wird betreffend der Berliner Besoldung folgende Aussage getroffen:

„Zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes wird die Besoldung dem Durchschnitt der Länder bis 2021 angeglichen und der Beförderungsstau abgebaut werden.“

Wie schnell diese Anpassung an das durchschnittliche Besoldungsniveau erfolgen soll, wird in dem Papier nicht ausgeführt.

Fakt ist, dass der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ vom Berliner Gesetzgeber über Jahre aufgekündigt wurde. Die bisherigen Besoldungsanpassungen hinken gravierend hinter der Tarifentwicklung hinterher, von einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifergebnissen kann nicht gesprochen werden.

Der verfassungsrechtliche Auftrag des Gesetzgebers / Dienstherrn, die amtsangemessenen Alimentation seiner Beamten zu gewährleisten, wird meines Erachtens nicht mehr erfüllt. Die Amtsangemessenheit der Berliner Besoldung ist angesichts der Tatsache, dass ein Berliner Beamter weniger Sold bekommt als einer im Rang niedriger eingestufter Bundesbeamte, de facto widerlegt.

In dem jüngst veröffentlichten Besoldungsreport 2017 des DGB wird anschaulich dargestellt, wie es um die Hauptstadtbesoldung bestellt ist. Berlin ist Schlusslicht und wird es auch noch lange Zeit bleiben, wenn – wie beabsichtigt – lediglich moderate Anpassungen vorgenommen werden.

Die im Hauptausschuss am 01.03.2017 diskutierte Besoldungsanpassung von 3 % zum 01.08. ist nicht geeignet, das bestehende Besoldungsgefälle nachhaltig zu beseitigen. Dies wird in einem Schreiben an die Abgeordneten durch André Grashof dargelegt.

„Rechnerisch lässt sich dies folgendermaßen darstellen: bei einer Anhebung zum Januar 2017 ergäbe sich ein Index in Höhe von 103 der ins Verhältnis zu setzen ist mit einem Index in Höhe von 101,25 der sich für das Jahr 2017 ergibt, sofern die Erhöhung von 3 % erst ab August 2017 greift. Dies bedeutet, dass faktisch im Jahr 2017 nur eine Besoldungserhöhung von 1,25 % erfolgt!!! Zieht man hier noch die 0,2 % Versorgungsrücklage ab, die die Beamten abzuführen haben, blieben 1,05 % reale Besoldungserhöhung im Jahr 2017. Diese stehen derzeit einer 2,05 %igen Verbraucherpreisentwicklung gegenüber (siehe dazu statistisches Bundesamt Gesamtindex Verbraucherpreise Januar/Februar 2017)“.

Nur bei einer kurzfristigen und hochprozentigen Anpassung ist die Gefahr gebannt, dass die offensichtlich verfassungswidrige Berliner Besoldung auf Grund einer Entscheidung des BVerfG kassiert wird und eine Nachzahlung für mehrere Jahre erfolgen muss.

Den Alimentierten bleibt mangels Streikrecht nur die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten, einen Widerspruch zu verfassen oder Klage einzureichen. Letzteres hätte den Vorteil, dass im Erfolgsfalle eine Nachzahlung zuzüglich Prozesszinsen erfolgen müsste.

Wer das Prozesskostenrisiko scheut hat zumindest die Möglichkeit die Klägergemeinschaft um André Grashof finanziell zu unterstützen, damit ein letztinstanzliches Urteil vor dem BVerfG endlich Klarheit über den Berliner Sold schafft.